Ergebnisbericht

chen zu streichen. In vier Stellungnahmen aus dem Bereich Sucht und Gesundheit wird ebenfalls Nachholbedarf festgestellt.

Eine Minderheit der Stellungnahmen formuliert Kritik (3 von 35). Zwei Stellungnahmen,

davon eine aus dem Bereich Sucht und Gesundheit und eine aus dem Bereich der Jugendorganisationen teilen die Einschätzung des BAG bezüglich der „grösstenteils vorhandenen rechtlichen Grundlagen“ nicht: diese seien undurchsichtig, teilweise schwer zugänglich, erschienen erst auf Stufe Departementsverordnungen und würden von einer Vielfalt unterschiedlicher kantonaler Regelungen ergänzt (EKKJ) bzw. seien breit gestreut und träten zu wenig transparent in Erscheinung; durch die kantonal unterschiedlichen Lösungen leide auch die Glaubwürdigkeit (pro juventute). Die vorhandenen Gesetzesgrundlagen genügten für einen wirksamen Jugendschutz nicht. Die Lösung sei eine bundesrechtliche Verankerung des Jugendschutzes im Alkoholbereich (pro juventute). Von den Parteien begrüsst die EDU die grundsätzliche Zielrichtung, findet aber die Massnahmen teilweise ungeeignet oder administrativ zu aufwendig. Besser wären ein generelles Verbot des Angebots alkoholischer Getränke im Selbstbedienungsbereich, ein generelles Abgabeverbot an Jugendliche unter 20 Jahren, eine Erhöhung der fiskalischen Belastung alkoholischer Getränke (insbesondere Spirituosen), ein Verbot oder eine massive fiskalische Belastung von alkoholhaltigen Limonaden und Süssgetränken und die Verpflichtung des Detailhandels und der Gastronomie zu kostengünstigen Angeboten von alkoholfreien Getränken, eventuell eine Verbilligung, die aus den Erträgen aus der zusätzlichen fiskalischen Belastung alkoholischer Getränke stammt.

Eine Minderheit der Stellungnahmen lehnt das Handlungsfeld ab (13 von 35). Von den

Parteien lehnt die FDP die Marktregulierung (abgesehen vom Alcopops-Bereich) ab, da diese auch Bevölkerungsteile, die ein gesundes Verhältnis zum Alkoholkonsum haben, negativ betreffen könnte. Aus der Branche findet Coop, die vorgeschlagenen Massnahmen würden zu weit gehen und ihren Zweck verfehlen. Die Erdöl-Vereinigung findet, die vorgesehenen Massnahmen würden durch ihre interventionistische Vielfalt hervorstechen – unter dem Titel Jugendschutz würden Vorschläge gemacht, die weit über diesen Zweck hinausgehen und auch in die Freiheit der Erwachsenen eingreifen würden. Hotelleriesuisse bezeichnet die Massnahmen in Handlungsfeld 4 als realitätsfremd und kontraproduktiv. GastroSuisse, hotelleriesuisse und Schweizerischer Brauerei-Verband kritisieren, dass nur davon gesprochen werde, zeitliche Verkaufsverbote seien zu prüfen, doch dann werde trotzdem eine konkrete Massnahme vorgestellt, die nichts bringe und in die Freiheit der Erwachsenen eingreife. Ausserdem habe das BAG ursprünglich offiziell mitgeteilt, dass keine zusätzlichen Werbeeinschränkungen geplant seien. Bei den „freiwilligen Vereinbarungen“ stelle sich die Frage, wer diese abschliessen solle – GastroSuisse habe keine Kompetenz, im Namen ihrer Mitglieder Vereinbarungen zu unterzeichnen oder diese zu verpflichten, solche Vereinbarungen einzuhalten, ausserdem gäbe es Betriebe, die nicht Mitglied seien. Der Schweizerische Brauerei-Verband sieht zudem die vorgeschlagenen Massnahmen im Widerspruch zur freien Marktwirtschaft und der verfassungsrechtlich garantierten Wirtschaftsfreiheit. Verschiedene verwaltungsinterne Ämter, z.B. das Seco, müssten sich dagegen aussprechen. Laut SVM haben Einschränkungen des Handels in anderen Ländern schon ihre Nutzlosig-