Erläuternder Bericht

Als Erklärungsansatz für das höhere Preisniveau kommt bei den genannten Produktgruppen eine Reihe von Ursachen in Frage. Die Abschätzung des Anteils der nationalen Erschöpfung als Ursache für die Preisdifferenzen ist angesichts der Interdependenz der preisbestimmenden Faktoren ausserordentlich schwierig. Immerhin kann festgestellt werden, dass mit zunehmender Bedeutung der technischen Handelshemmnisse die Preisdifferenzen zum umliegenden Ausland signifikant zunehmen.²¹ Diese oft sozial-, gesundheits- und umweltpolitisch motivierten öffentlichrechtlichen Regulierungen können daher zu den bedeutenden Ursachen für höhere Preise gerechnet werden.²² Für die Schweiz wurde bislang nicht systematisch untersucht, welche Ursachen für ein höheres Preisniveau in der jeweiligen Branche verantwortlich sind und welchen Anteil die einzelnen preistreibenden Faktoren an den Preisdifferenzen haben. Der Stellenwert der nationalen Erschöpfung im Patentrecht im Vergleich zu allen übrigen der preisbestimmenden Faktoren wurde in einer vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studie zum Systemwechsel bei der Erschöpfung nur annähernd bestimmt.²³ Es bestehen allerdings Anhaltspunkte, dass die nationale Erschöpfung als Ursache für Preisunterschiede von untergeordneter Bedeutung ist und die hohen Preise in der Schweiz primär durch andere Faktoren zu erklären sind.²⁴ Mehrheitlich wirken dabei verschiedene Ursachen zusammen und machen in ihrer Gesamtheit das Preisniveau aus.

Massnahmen, die das Preisniveau in der Schweiz günstig beeinflussen können, wurden bereits umgesetzt oder sind in Vorbereitung. Das Kartellrecht wurde verschärft, insbesondere durch die Unterstellung gewisser vertikaler Abreden unter die Vermutung einer Wettbewerbsbeschränkung sowie durch die Einführung direkter Sanktionen. Mit der laufenden Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse setzt sich der Bundesrat für einen konsequenten Abbau von öffentlichrechtlichen Hürden für den Zutritt zum schweizerischen Markt ein. Zollschranken werden in internationalen Verhandlungen weiter reduziert werden. In Zukunft könnten Einfuhrbeschränkungen gestützt auf das Patentrecht als verbleibende Handelsschranke daher an relativer Bedeutung gewinnen.

Zusammenfassend lassen sich folgende Aussagen machen:

- Preisdifferenzen zum Ausland sind auf eine Reihe von Faktoren und nicht

primär auf das System der nationalen Erschöpfung von Patentrechten zurückzuführen. Bei den vom Staat ausgehenden Faktoren stehen die Zölle und die technischen Handelshemmnisse im Vordergrund.

- Die grössten Preisunterschiede bestehen in Branchen, in denen der Patentschutz

keine oder eine bloss untergeordnete Rolle spielt.

- Patente spielen vor allem in der Investitionsgüterindustrie (Metall-, Elektro-

und Maschinenindustrie), der chemisch-pharmazeutischen Industrie sowie im Bereich Instrumente und Elektronik eine Rolle. Daneben zeichnen sich auch gewisse Konsumgütergruppen als relativ patentintensiv aus, vor allem Produkte in den Produktgruppen Büromaschinen, Radio- und Fernsehapparate, Küchen- und Haushaltsgeräte sowie Fotoartikel.