Bericht und Vorlage

vergabestelle zuständig ist, nach Möglichkeit vergleichbare Stellen an. Artikel 333 des Obligationenrechts⁵² kommt sinngemäss zur Anwendung.

⁴Der Bundesrat oder die Trassenvergabestelle kann mit der Trasse Schweiz AG die Übernahme von deren Vermögen vereinbaren. Er trifft alle weiteren für den Übergang notwendigen Vorkehren, erlässt entsprechende Bestimmungen und gewährt soweit erforderlich Garantieren.

⁵Die Übertragung und die notwendigen Einträge erfolgen steuer- und gebührenfrei.

⁶Der Bundesrat kann Stellen, die bisher Aufgaben wahrgenommen haben, für welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Trassenvergabestelle zuständig ist, verpflichten, ihre Unterlagen, Daten und Software der Trassenvergabestelle abzuliefern.

3. Gütertransportgesetz vom 19. Dezember 200853

Art. 8

Aufgehoben

4. Seilbahngesetz vom 23. Juni 200654

Art. 18a Anwendbares Recht

Die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957⁵⁵ (EBG) gelten sinngemäss für:

a. die unabhängige Unfalluntersuchung (Art. 15 EBG);

b. die Finanzierung der Infrastruktur (Art. 49–57 EBG);

c. die Ausübung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten des Personals (Art. 81–85, 87–88a EBG).

Art. 25 Abs. 2

²Werden strafbare Handlungen nach Absatz 1 im Geschäftsbereich einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft des öffentlichen oder privaten Rechts begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, welche für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.