Bericht und Vorlage

Bundesrat ein Aussprachepapier mit den Ergebnissen aus der Vernehmlassung.

Zweiter Schritt der Bahnreform 2 (2009) - Teil der rollenden Reform

Die vorliegende Vorlage resultiert aus dem Auftrag des Parlaments von 2005. Hinzu kam der Auftrag aus der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom September 2007, dass die Ausschreibungen für Busse im regionalen Personenverkehr im nächsten Teilpaket der Bahnreform 2, dh. in dieser Vorlage, aufzunehmen seien. Der BR will zugleich die Möglichkeit nutzen, das langjährige Problem der Beteiligung der Bahnen an den Vorhaltekosten der Wehrdienste mit dieser Vorlage zu regeln.

1.2 Verkehrspolitische Einbettung

Öffentlicher Verkehr wichtig für attraktiven Standort Schweiz

Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Bestandteil des Service Public. Das Ziel der öffentlichen Hand ist es, die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung nachhaltig über eine regional ausgewogene Versorgung zu befriedigen. Hinzu kommt, dass dieses gut ausgebaute öffentliche Verkehrsnetz für die Schweiz ein Vorteil im internationalen Standortwettbewerb darstellt. Durch einen attraktiven Standort Schweiz schafft der Staat die Rahmenbedingungen, damit sich die Unternehmen im Markt behaupten und entwickeln können.

Schweiz ist verkehrlich und wirtschaftlich eng mit der EU verbunden

Die Schweiz ist mit der Europäischen Union eng verbunden. Sie ist umgeben von Mitgliedstaaten der EU und spielt insbesondere für den Warenaustausch zwischen Italien und den nördlichen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle als Transitland. Die Schweiz ist wirtschaftlich aufs Engste mit der EU verknüpft, welche für die Schweiz der wichtigste Handelspartner ist.

Ausdruck dieser engen Verbundenheit sind auch die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft. Sie schaffen eine grosse Offenheit in Bezug auf den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.

Verhältnis Schiene zu Strasse besser, aber noch Verbesserungspotenzial im Schienenverkehr

Die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen bei der Entwicklung des einschlägigen Rechts sind vom sinnvollen Nebeneinander von Strasse und Schiene geprägt. Zwar konnte die Schiene in den letzten Jahren ihre Qualität steigern. Dennoch hat die Strasse ihre Vorzüge weiterhin ausspielen können.

Die Wettbewerbsverhältnisse im Güterverkehr haben sich verändert. Dank der Einführung der LSVA hat sich die Situation - trotz der gleichzeitig erfolgten Erhöhung der Gewichtslimite im Strassengüterverkehr - insgesamt zugunsten der Schiene verbessert. Zudem hat die Liberalisierung (Bahnreform 1) Produktivitätsfortschritte