Bericht und Vorlage

ermöglicht. Zusammen mit den Subventionen für den kombinierten Verkehr sind die Marktpreise und die Qualität im Schienengüterverkehr in den letzten Jahren attraktiver geworden.

Die Übernahme der Interoperabilitätsrichtlinien verbessert die Konkurrenzfähigkeit der Bahn, weil dadurch noch bestehende Hindernissen im Bereich des Schienenverkehrs abgebaut werden können. Gerade der Güterverkehr, der heute eine sehr tiefe Durchschnittsgeschwindigkeit im grenzüberschreitenden Verkehr in Kauf nehmen muss, profitiert von dieser besseren wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit.

Schweizerische Gesetzgebung im Strassenverkehr wurde laufend an neue EG-

Rechtsakte angepasst, im Schienenverkehr besteht Handlungsbedarf

Seit dem Inkrafttreten des Landverkehrsabkommens wurde die schweizerische Gesetzgebung vor allem im Strassenverkehrsbereich laufend an die neuen EG-Rechtsakte angepasst. Insbesondere folgende EG-Regelungen wurden im Strassenverkehrsbereich umgesetzt: Einführung des digitalen Fahrtschreibers, Bestimmungen über die technischen Anforderungen an Fahrzeuge sowie über Fahrzeugkontrollen und Marktzugang. Im Vergleich zur Strasse ist die Schweiz bei der Übernahme der EG-Eisenbahnpakete im Verzug.

Volk unterstützt Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs

Die Revision des Eisenbahngesetzes 1996, die Bahnreform 1 und die Verankerung des Verlagerungsziels für den alpenquerenden Güterverkehr in der Verfassung haben die Schweizer Verkehrspolitik entscheidend beeinflusst. Neben der pragmatischen Weiterentwicklung der Verkehrspolitik haben verschiedene Volksentscheide (z.B. Alpeninitiative, Bundesbeschluss zu Bahn 2000, FinöV-Fonds für Eisenbahngrossprojekte) dabei richtungweisend gewirkt. Das Volk hat dabei gezeigt, dass es die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs wünscht.

1.3 Europäische Entwicklung und Umsetzung der EG- Eisenbahnpakete in der Schweiz

1.3.1 Entwicklung des EG-Rechts

Entwicklung des EG-Rechts für die Modernisierung der Bahnen und die Schweiz bedeutsam

Die internationale Verflechtung des Personen- und Güterverkehrs nimmt weiterhin zu. Deshalb ist eine enge Koordination der schweizerischen Verkehrspolitik mit jener Europas notwendig. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (im Folgenden "Landverkehrsabkommen")⁵ sichert die Fortführung der Zusammenarbeit im Verkehrsbereich. Es wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet, am 21. Mai 2000 vom Schweizervolk genehmigt und ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Das Landverkehrsabkommen ist zudem als aussenpolitischer Pfeiler der schweizerischen Verkehrspolitik notwendig: nur so kann die Schweiz den