Ergebnisbericht

Art. 100a (neu): Informationssystem der Empfangs- und Verfahrenszentren und der Unterkünfte an den Flughäfen (MIDES)

¹ Das Bundesamt führt ein Informationssystem (MIDES) für die Empfangs- und Verfahrenszentren und die Unterkünfte an den Flughäfen. Dieses dient der Bearbeitung von Personendaten von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstaben c und d des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz. Es dient ausserdem der Geschäftkontrolle, der Durchführung des Asylverfahrens sowie der Planung und Organisation der Unterbringung.

² MIDES enthält folgende Personendaten:

a. Daten zur Identität der registrierten Personen, namentlich Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Nationalität, Ethnie, Religion, Zivilstand, Adresse, Namen der Eltern;

b. Protokolle der in den Empfangs- und Verfahrenszentren und an den Flughäfen durchgeführten summarischen Befragungen nach Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 1;

c. biometrische Daten;

d. Angaben über die Unterbringung und den Geschäftsstand.

³ Asylsuchende sind insbesondere über den Zweck der Datenbearbeitung und die Kategorien der Datenempfänger zu informieren.

⁴ Dritte, die vom Bundesamt mit der Beschaffung biometrischer Daten, der Aufrechterhaltung der Sicherheit oder mit der Administration und Betreuung in den Empfangs- und Verfahrenszentren und den Unterkünften an den Flughäfen beauftragt sind, können berechtigt erklärt werden, in MIDES die in Absatz 2 Buchstabe a, c und d aufgeführten Personendaten zu bearbeiten. Das Bundesamt kontrolliert, ob sie die anwendbaren Vorschriften über den Datenschutz und die Informatiksicherheit einhalten.

⁵ Wird ein Asylgesuch in einem Flughafen eingereicht, kann die zuständige Behörde nach Artikel 22 Absatz 1 zudem Angaben zum Asylgrund in MIDES erfassen. Das Bundesamt kontrolliert, ob sie die anwendbaren Vorschriften über den Datenschutz und die Informatiksicherheit einhält.

⁶ Zugriff auf MIDES haben die Mitarbeitenden des Bundesamts sowie beauftragte Dritte und Behörden nach den Absätzen 4 und 5, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

⁷ Die in Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten Personendaten werden im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) übernommen.

⁸ Das Bundesamt ist für die Sicherheit von MIDES und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.

⁹ Der Bundesrat regelt:

a. die Organisation und den Betrieb von MIDES;

b. den Katalog der zu bearbeitenden Personendaten;

c. die Zugriffsrechte;

d. die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten;

e. die Dauer der Datenaufbewahrung;

f. die Archivierung und die Vernichtung der Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist.

Zustimmung

Kantone: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NW, OW, SG, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH

Parteien: CVP, EVP, FDP, SVP

Interessierte Kreise: AVZ, chgemeinden, CP, EKM, FER, FSA, IGFM, KKJPD, migratio,

SAC, sek, SGV, SRK, SSV, Stimme der MigrantInnen, SVZ, UNHCR, VSPB

BL: Es muss sichergestellt werden, dass die in MIDES erhobenen Daten in ZEMIS übertragen werden und dort abgerufen werden können.

VS: Es ist sinnvoll, dass die Kantone Zugriff auf das Informationssystem der Empfangs- und Verfahrenszentren und der Unterkünfte an den Flughäfen (MIDES) haben.

ZH: Die Kantonspolizei muss Zugriff auf die Datenbank haben und darin insbesondere selber Protokolle im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b erstellen können. Die Aufzählung der berechtigten Dritten ist daher entsprechend zu ergänzen und die Einschränkung auf die Daten gemäss Buchstaben a, c und d zu streichen. Das Informationssystem „MIDES“ für die Emp-