Vorlage

Asylgesetz (AsylG)

Änderung vom xxxxxxx

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom...1,

beschliesst:

I

Das Asylgesetz vom 26. Juni 19982 wird wie folgt geändert:

Ingress

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 2 und 121 der Bundesverfassung3,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...4,

beschliesst:

Ersatz eines Ausdrucks

Im gesamten Erlass wird der Ausdruck «Empfangsstelle» durch «Empfangs- und Verfahrenszentrum» ersetzt; die notwendigen grammatikalischen Anpassungen sind vorzunehmen.

Art. 3 Abs. 3 (neu)

³ Keine Flüchtlinge sind Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

Art. 10 Abs. 2

2

Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des Bundesamtes Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität