Vereinbarung Grenzraum

Vernehmlassung 2008/22: Rahmenvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum · 5 Seiten

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Anhang

(Artikel 2 Absatz 1)

An der liechtensteinisch-österreichischen Binnengrenze werden folgende Bereiche nach Artikel

2 Absatz 1 geregelt:

Personen-, Sach- und Fahrzeugfahndung

Ripol- Ausschreibung

1. Aufenthaltsnachforschung: Nichtanmeldung

2. Aufenthaltsnachforschung: Zustellung einer Verfügung

3. Aufenthaltsnachforschung: Bussen- und Kosteninkasso

4. Verhaftsbefehl: Bussenumwandlung / Bussen- und Kosteninkasso

Ausländergesetzgebung

1. Einreiseverbot / Ausweisung

2. Grenzübertritt von Ausländern bei der Einreise ohne gültiges

Visum / Grenzübertrittspapier

3. Rechtswidriger Aufenthalt

4. Grenzgänger: Ausübung unbewilligte unselbständige Erwerbs-

tätigkeit ohne Grenzgängerbewilligung

5. Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA: Selbständigerwerbender

6. Entsandter Arbeitnehmer aus EU/EFTA Staaten

7. Wiedereinreise mit Ausländerausweis N, F oder S

8. Rücküberstellung / Rückübernahme von Personen

9. Formlose Wegweisung

10. Erteilung eines Laisser passer bei Notlagen an der Grenze resp.

Grenzraum

Strassenverkehrsrecht auf den Zollamtsplätzen

1. ausgewählte SVG-Widerhandlungen nach Ordnungsbussengesetz

2. Beanstandungsrapporte

3. Radarwarngeräte

Inkasso von Bussen und Geldstrafen

Barmittelkontrollen

Im Grenzraum werden folgende Bereiche nach Artikel 2 Absatz 1 geregelt: