Vorlage und Bericht
Vernehmlassung 2008/32: Revision des CO2-Gesetzes · 113 Seiten
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(2) Senken in der Forst- und Landwirtschaft
Die heute geltende Senkenregelung soll beibehalten werden, soweit diese im Einklang mit den Regeln des internationalen Klimaregimes nach 2012 steht.119 Die Senkenleistung der Forst- und Landwirtschaft ist unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen in der Schweiz eher unbedeutend (0,3 - 0,7 Mio. Tonnen CO2). Falls gespeicherter Kohlenstoff freigesetzt wird, was in Zukunft nicht unwahrscheinlich ist, müssen diese CO2-Emissionen durch eine Verstärkung der Massnahmen kompensiert werden. Dies gilt sowohl für den Fall eines Schadensereignisses wie auch bei einer verstärkten Holznutzung durch die Waldwirtschaft. Allerdings dient Holz auch als Ersatz für fossile Rohstoffe und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Die Holzverwendung ist ein nachhaltigerer Beitrag zur Klimapolitik als eine temporäre Senkenbildung.
Angesichts der Risiken und des unverhältnismässigen Aufwands zur Überwachung des Kohlenstoffgehalts dürften die Senken als neuer Geschäftszweig für die Waldeigentümer kaum mehr attraktiv sein. Für einzelne Waldeigentümer, die in ihrem Wald weiterhin eine Senke produzieren, könnte eine Entschädigung in freiwilligen Märkten ausserhalb des verpflichtenden Rahmens geprüft werden. Im internationalen Klimaregime nach 2012 soll auch verarbeitetes Holz angerechnet werden können. Die Umsetzungsmodalitäten sind jedoch international noch zu wenig klar, als dass der Bundesrat bereits eine Regelung für die Schweiz vorschlagen könnte.
(3) Geologische Senken (Carbon Capture and Storage, CCS)
Das Potenzial in der Schweiz zur Einlagerung von CO2 in geologischen Lagerstätten ist gegenwärtig unbekannt. Es wurden noch keine systematischen Studien über die Rolle der geologischen CO2-Sequestrierung in der nationalen Klimaschutz- bzw. Energieversorgungsstrategie durchgeführt.
In der Schweiz gibt es nur wenige emissionsintensive Punktquellen, bei denen sich die Separierung und das Auffangen grosser Mengen Kohlendioxids anböte (ca. 75% der CO2- Gesamtemissionen werden durch mobile bzw. diffus verstreute Quellen verursacht, vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich). Der geologische Untergrund und die tektonische Struktur der Schweiz könnten für eine CO2-Sequestrierung in tiefen salinen Aquiferen im grösseren Ausmass geeignet sein. Das BFE führt im Jahr 2009 eine erste Studie zur Abschätzung des Potentials für geologische Lagerstätten durch.
Vor dem Hintergrund möglicher fossil-thermischer Kraftwerke, welche ihre CO2- Emissionen vollumfänglich kompensieren müssen, hat ein Konsortium unter Beteiligung der ETH, des PSI, der Universität Bern sowie der Fachhochschule Nordwestschweiz das Projekt CARMA (Carbon dioxide management in Swiss power generation) lanciert. In fünf Teilprojekten soll die gesamte CCS-Technologiekette aus technischer, ökonomischer und ökologischer Perspektive sowie das Potenzial für Lagerstätten in der Schweiz untersucht werden.
(4) Pfand auf in der Luft stabiler Stoffe (synthetische Treibhausgase)
Das existierende Verbot von in der Luft stabilen Stoffen (HFC, PFC, SF6, NF3, SO2F2)120 kann auch in Zukunft nicht verhindern, dass einzelne Kantone den Einsatz klimawirksamer Kältemittel bewilligen. Aus Sicht des Klimas ist deren Einsatz dann problematisch,
119 Möglicherweise wird die Bilanzierung der landwirtschaftlich genutzten Fläche ab 2013 obligatorisch. In diesem Fall müsste die Treibhausgasbilanz der landwirtschaftlich genutzten Fläche ermittelt und die Differenz zu 1990 bilanziert werden.
120 In der Luft stabile Stoffe sind hauptsächlich leichtflüchtige, organische Verbindungen aus der Gruppe der Kohlewasserstoffe (teilhalogenierte Kohlewasserstoffe HFKW und perfluorierte Kohlewasserstoffe), aber auch anorganische Verbindungen von Schwefelhexafluorid (SF6), Stickstofftrifluorid (NF3) oder Sulfurylfluorid (SO2F2).