Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2008/32: Revision des CO2-Gesetzes · 50 Seiten

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2 Diverse (inTERREface, myclimate) fordern ein höheres Reduktionsziel von 25 bis 40%, wobei sich myclimate für einen angemessenen Mix zwischen In- und Auslandmassnahmen einsetzt.

2 weitere Antwortende (Präventionsstiftung der kantonalen Gebäudeversicherungen, megagas.ch) erachten das Reduktionsziel von 20% als adäquat.

5 Diverse (ACE, AQUANOSTRA, FVPL, MSR, Prométerre) fordern ein niedrigeres Reduktionsziel, bzw. mehr Flexibilität bei der Anrechnung von Auslandreduktionen.

Die restlichen 5 diversen Vernehmlasser (ECS Schweiz, Kiechler, Klimarappen, WEKO, WSL) äussern sich nicht zur Höhe des Reduktionsziels.

4.2 Meistgenannte Argumente zur Variantenwahl

Im Folgenden werden die am häufigsten genannten Begründungen zu den im Abschnitt 4.1 präsentierten Meinungen aufgelistet (in Klammer die Anzahl Nennungen):

Meistgenannte Argumente für Variante 1 / Fokus auf Inland:

- Industrieländer wie die Schweiz haben eine historische Verantwortung für den Klimawandel und sind verpflichtet, ihre eigenen Emissionen zu senken. (53) Um die globale Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad zu beschränken, müssen die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen längerfristig auf 1- 2 Tonnen CO2 gesenkt werden. (62)

- Es besteht ein grosses Potential für rentable Emissionsreduktionen im Inland (68)

- Inlandmassnahmen stellen eine Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar (bessere Wettbewerbsfähigkeit dank Energieeffizienz, erhöhtes Innovationspotential, Schaffung von Arbeitsplätzen durch erhöhte Investitionen) (54)

- Energieeffizienz und Substitution von fossilen Energien verringern die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energieträgern, erhöhen dadurch die Versorgungssicherheit und verhindern damit verbundene hohe Geldabflüsse ins Ausland (75)

- Emissionsreduktionen im Inland führen zu positiven Sekundäreffekten, insbesondere im Bereich der Luftqualität (24)

Meistgenannte Argumente gegen Variante 2 / hohe Auslandreduktion:

- Der Begriff „Klimaneutralität“, wie er in Variante 2 gebraucht wird, ist irreführend. (45)

- Durch die Kompensationen im Ausland werden Inlandreduktionen verhindert und damit auch Vorteile verspielt, die im Zusammenhang mit Inlandmassnahmen stehen (siehe oben). (48)

- Durch die Abhängigkeit des Ziels von den Zertifikatspreisen ist das Ziel nicht verbindlich. (44) Die allfällige Verletzung internationaler Bestimmungen könnte zu einem Reputationsverlust für die Schweiz führen. (9)

- Durch die unbeschränkte Zulassung von Auslandzertifikaten droht die Verletzung des international fixierten Prinzips der Supplementarität. (43)

- Zweifel bezüglich der Qualität/Additionaliät der Auslandzertifikate (31)

- Unsicherheit bezüglich der Höhe der Zertifikatspreise. (33) Das Ziel der Klimaneutralität ist deshalb potentiell sehr kostspielig und zieht einen grossen Mittelfluss ins Ausland mit sich. (14)

- Die Variante 2 entspricht einem Alleingang der Schweiz. (20)

- Die Umsetzung der Variante 2 ist nicht gut durchdacht. (36)

Meistgenannte Argumente gegen Variante 1 / Fokus auf Inland:

- Die Schweiz hat durch die weitgehend CO2-freie Stromproduktion im internationalen Vergleich schon sehr tiefe Pro Kopf-Emissionen und das Potential für Inlandreduktionen ist damit beschränkt und kleiner als in den meisten EU-Ländern. (38)

- Die Schweizer Wirtschaft wie auch die Bevölkerung werden zusätzlich belastet, was zu einer verminderten Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft führt. (11)

- Bei zu hohen Inlandzielen droht die Abwanderung von energieintensiven Unternehmen (Carbon Leakage). (12)

16/50 274/2006-01959/27/18/I184-0363