Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2008/32: Revision des CO2-Gesetzes · 50 Seiten
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Hinter der Ablehnung von Teilzielen stehen hauptsächlich folgende Begründungen:
- Teilziele sind zu kompliziert und reduzieren die Flexibilität
- Auf internationaler Ebene gibt es keine solchen Teilziele
- Verbindliche Teilziele sind nicht effizient
SBV macht darauf aufmerksam, dass gewisse Emissionen (z.B. Methanemissionen von Kühen) zum jetzigen Zeitpunkt technisch unvermeidlich seien. Prométerre befürchtet, die Landwirtschaft werde überdurchschnittlich hohe Reduktionsziele erhalten.
Die restlichen 7 Kantone (AG, AI, BL, LU, SZ, TG, VD), BPUK, FDK, 3 Parteien (CVP, FPS, SVP), 3 Spitzenverbände und -organisationen (FRC, Gemeindeverband, SMV), 7 Wirtschaftsverbände (u.a. AIHK, bauenschweiz, KMU-Forum), 3 Energieorganisationen und -unternehmen, 4 Umweltschutzorganisationen, 3 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, 3 übrige Unternehmen und 7 Diverse (u.a. OcCC) legen sich bei der Frage nach Teilzielen nicht fest.
4.3.2 Sektorziele
13 Kantone (BE, BS, GE, GL, NE, NW, OW, SG, SO, TI, UR, VS), 6 Parteien (CSP, CVP Frauen, EVP, Grüne, SP, ufs), 7 Spitzenverbände und -organisationen (economiesuisse, FRC, SGB, SKS, SMV, Städteverband, Travail.Suisse), 19 Wirtschaftsverbände (u.a. cemsuisse, Handelskammer beider Basel, IGEB, SBV, SWISSMEM), 10 Energieorganisationen und –unternehmen, 11 Umweltschutzorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 7 Verkehrsorganisationen und –unternehmen, 10 übrige Unternehmen und 19 Diverse befürworten Sektorziele.
SO, SWISSMEM, VTS, AVIA und coop betonen dabei die Wichtigkeit einer internationalen Koordination insbesondere mit den wichtigsten Handelspartnern.
2 Parteien (CSP, Grüne), SBV, 4 Energieorganisationen, 9 Umweltschutzorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 3 Verkehrsorganisationen, 5 Unternehmen und 7 Diverse fordern im Zusammenhang mit der Festlegung von Sektorzielen, dass die volkswirtschaftlichen Grenzvermeidungskosten zwischen den Sektoren vergleichbar sein sollten.
Die meistgenannten Argumente zugunsten von Sektorzielen sind:
- Sektorziele ermöglichen die zielgerechte Einleitung von Reduktionsmassnahmen
- Alle Sektoren sollen in angemessener Weise zum Gesamtziel beitragen
Das letztere Argument wird unter anderem von der energieintensiven Industrie (u.a. IGEB) hervorgebracht. Sie vertritt die Meinung, dass die Industrie schon sehr grosse Reduktionen erzielt habe, während Gebäude- und Verkehrsbereich hinterherhinken.
4 Kantone (AR, FR, JU, ZG), 3 Parteien (EDU, FDP, glp), 5 Spitzenverbände und -organisationen (CENTRE PATRONAL, FER, HEV, SAB, sgv), 12 Wirtschaftsverbände (u.a. SGCI, STV, VSIG), 12 Energieorganisationen und –unternehmen (u.a. EV, swisselectric, VSE), 8 Verkehrsorganisationen und –unternehmen (u.a. ACS, ASTAG, TCS), 1 Unternehmen und 4 Diverse lehnen Sektorziele ab. Die Baumeister halten Sektorziele im Rahmen von freiwilligen Zielvereinbarungen für gerechtfertigt, darüber hinaus aber als schwierig festlegbar. Energieforum lehnt Sektorziele generell ab, spricht sich aber für ein spezifisches Ziel für die Stromproduktion aus, sofern Gaskombikraftwerke gebaut werden.
Die wichtigsten Argumente hinter der Ablehnung von Sektorzielen sind:
- Sektorziele sind nicht zielführend; dies habe sich in der Vergangenheit gezeigt
- Sektorziele schränken die Flexibilität ein und erschweren die Administration
9 Kantone (AG, AI, BL, LU, SH, SZ, TG, VD, ZH), BPUK, FDK, 3 Parteien (CVP, FPS, SVP), Gemeindeverband, 6 Wirtschaftsverbände (u.a. AIHK, KMU-Forum), 3 Energieorganisationen und – unternehmen, 3 Umweltschutzorganisationen, 3 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, 6 übrige Unternehmen und 9 Diverse (u.a. Akademien der Wissenschaften) lassen die Frage nach Sektorzielen unbeantwortet.
18/50 274/2006-01959/27/18/I184-0363