Ergebnisbericht

Meistgenannte Argumente für Variante 2 / hohe Auslandreduktion:

- Emissionsreduktionen im Ausland sind günstiger und belasten die Wirtschaft weniger stark. (24)

- Global gesehen werden über Massnahmen im Ausland grössere Effekte erzielt. (18)

- Über Auslandreduktionen findet ein Technologietransfer in Schwellen- und Entwicklungsländer statt. (6) Damit eröffnen sich auch neue Möglichkeiten für die Schweizer Exportwirtschaft. (3)

4.3 Teilziele für einzelne Treibhausgase und Sektoren

4.3.1 Regelung für einzelne Treibhausgase

9 Kantone (AR, BS, GR, NE, NW, SG, SH, SO, UR), 3 Parteien (EDU, EVP, glp), Travail.Suisse, 3 Wirtschaftsverbände (Baumeister, usic, Waldwirtschaft), 3 Energieorganisationen (AEE, EV, SwissOil), sowie 2 Diverse (EKL, inTERREface) sprechen sich für eine Erweiterung auf sämtliche Treibhausgasemissionen aus.

economiesuisse, 5 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, FH, hotelleriesuisse, SGCI) und 2 Energieorganisationen (EV, SwissOil) verlangen die ausdrückliche Nennung der Treibhausgase auf Gesetzesstufe.

Akademien der Wissenschaften und SVG vertreten die Meinung, das CO2-Gesetz solle sich auf CO2- Emissionen beschränken, und die übrigen Treibhausgasemissionen seien in separaten Gesetzen zu regeln. Auch gemäss VSG hat sich diese Fokussierung bewährt; für die übrigen Treibhausgase bestehe kein dringender Handlungsbedarf.

EKL spricht sich ebenfalls für eine Konzentration auf CO2 aus. Massnahmen zur Reduktion von Methan und Lachgas sollen zwar ergriffen, aber im Landwirtschaftsrecht umgesetzt werden.

EDU fordert die Festlegung von Grenzwerten für Luftschadstoffe wie Stickoxide, flüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe oder Feinstaub, welche im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung stehe. Dafür sei jedoch die Luftreinhalteverordnung verantwortlich.

Teilziele für einzelne Treibhausgase

12 Kantone (BS, GE, GL, GR, NE, NW, OW, SH, SO, TI, UR, VS), 4 Parteien (CVP Frauen, EDU, EVP, glp), SGB, 4 Wirtschaftsverbände (Baumeister, sia, STV, svu), 4 Energieorganisationen und - unternehmen, 1 Umweltschutzorganisation, 1 Verkehrsorganisation und 9 Diverse (u.a. Akademien der Wissenschaften, CMDG, EKL) befürworten Teilziele, weil diese gezielte Massnahmen erlauben. 4 Kantone (GR, NE, SH, UR) begründen ihre Forderung nach Teilzielen damit, dass die übrigen Treibhausgase einen Siebtel der gesamten Emissionen ausmachen und ebenfalls ihren Reduktionsbeitrag leisten sollen. GR, UR und SH sprechen sich aber zusammen mit AR für Teilziele im Sinne von Richtwerten aus, um genügend Flexibilität zu gewährleisten. AEE steht dafür ein, dass Teilziele für einzelne Treibhausgase proportional zur ihrer Klimawirksamkeit festgelegt werden.

5 Kantone (BS, NW, SG, SO, UR) und Baumeister nennen Methan als zusätzlich zu berücksichtigendes Treibhausgas. SG bevorzugt dabei anstelle von Teilzielen für einzelne Gase Sektorziele für die Landwirtschaft.

Die Mehrheit der Vernehmlasser, nämlich 7 Kantone (AR, BE, FR, JU, SG, ZG, ZH), 5 Parteien (CSP, FDP, Grüne, SP, ufs), 9 Spitzenverbände und -organisationen (CENTRE PATRONAL, economiesuisse, FER, HEV, SAB, SGV, SKS, Städteverband, Travail.Suisse), 26 Wirtschaftsverbände (u.a. Handelskammer beider Basel, IGEB, öbu, SBV, SGCI, SWISSMEM, VSIG), 19 Energieorganisationen und -unternehmen (u.a. EV), 9 Umweltschutzorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 14 Verkehrsorganisationen und -unternehmen (u.a. ACS, TCS, VCS), 14 übrige Unternehmen (u.a. coop, MIGROS) und 16 Diverse (u.a. SVW), stehen Teilzielen für verschiedene Treibhausgase ablehnend gegenüber.