Ergebnisbericht

5 CO2-Abgabe / Sicherungsabgabe

5.1 Beurteilung von CO2-Lenkungsabgaben

5.1.1 Würdigung des Instrumentes Lenkungsabgabe

Folgende Vernehmlasser würdigen die Lenkungsabgabe als effiziente und wirkungsvolle Massnahme: 2 Kantone (SG, SO), 4 Parteien (CSP, glp, Grüne, SP), 2 Spitzenverbände und -organisationen (SGB, SKS), 2 Wirtschaftsverbände (öbu, sia), 4 Energieorganisationen, 9 Umweltschutzorganisationen, 4 Verkehrsorganisationen und -unternehmen und 10 diverse Vernehmlasser.

Der Kanton SO erachtet eine Elimination der CO2-Abgabe als politisch fatal. Auch für öbu hat sich die CO2-Lenkungsabgabe bewährt und gibt den Unternehmen Investitionssicherheit.

SKS betrachtet Lenkungsabgaben als im Sinne der Konsumenten und Konsumentinnen, da sie die Klimapolitik sichtbar und berechenbar machen und umweltfreundliches Handeln belohnen.

FDP, HEV, Handelskammer beider Basel, VSIG, 5 Energieorganisationen (AVIA, EV, SwissOil, SWV, VSG), 9 Verkehrsorganisationen (ACS, AGVS, auto-schweiz, ASTAG, Cargo Forum, IG Wirtschaft und Verkehr, LITRA, strasseschweiz, TCS) und coop äussern Zweifel bezüglich der Lenkungswirkung einer CO2-Abgabe, insbesondere auf Treibstoffen.

VSIG und 6 Verkehrsorganisationen (ACS, AGVS, auto-schweiz, ASTAG, IG Wirtschaft und Verkehr, strasseschweiz) bemerken, dass zahlreiche Verkehrsleistungen des motorisierten Strassengüter- und Individualverkehrs mangels gleichwertiger Angebote nur unzureichend von anderen Verkehrsträgern erbracht werden können.

5.1.2 Haltung zur CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen

14 Kantone (BL, BS, FR, GE, JU, NW, OW, SG, SO, TI, UR, VD, VS, ZH), BPUK, FDK, 6 politische Parteien (CSP, EDU, EVP, glp, Grüne, SP), 6 Spitzenverbände und -organisationen (Gemeindeverband, SGB, SKS, SMV, Städteverband, Travail.Suisse), 4 Wirtschaftsverbände (öbu, SBV, sia, usic), 6 Energieorganisationen und -unternehmen, 9 Umweltschutzorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 4 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, 6 Unternehmen und 12 Diverse (u.a. Akademien der Wissenschaften, SVW) äussern sich positiv zur Beibehaltung der CO2-Abgabe.

Die FDK beantragt eine reine CO2-Abgabe ohne Teilzweckbindung, wobei der Abgabesatz unter Berücksichtung der Preise fossiler Energieträger sowie deren fiskalischer Belastung festgelegt wird. Im Gegenzug sollen bestehende andere Massnahmen, mit Ausnahme von technischen Vorschriften, längerfristig sukzessive auslaufen. Unter diesen Bedingungen könnte sich auch SZ eine Lenkungsabgabe vorstellen, sofern keine Umverteilung stattfindet und Ausnahmeregelungen für energieintensive Wirtschaftszweige sowie periphere Regionen bestimmt werden.

Die BPUK unterstützt eine Abgabe mit Lenkungscharakter, bemängelt aber gleichzeitig den hohen administrativen Aufwand der Rückverteilung. Zudem verhindere der für den einzelnen Privaten kaum spürbare Mittelfluss eine breite Mitwirkung.

6 Kantone (BS, FR, GE, NW, OW, SG), 5 politische Parteien (CSP, glp, Grüne, SP, eventualiter EDU), 4 Spitzenverbände und –organisationen (Gemeindeverband, SGB, SKS, Städteverband), 1 Wirtschaftsverband (usic), 5 Energieorganisationen (ADER, Energiestadt, SES, SSES, SVG), 9 Umweltschutzorganisationen (aefu, Alpen-Initiative, ffu, Greenpeace, Klima-Allianz, KlimaBündnis-Städte, Pro Natura, Verein Klima-Initiative, WWF), 3 Verkehrsorganisationen (Pro Velo, sev, VCS) sowie 9 Diverse (Akademien der Wissenschaften, Alliance Sud, arbeitskreis tourismus & entwicklung, Brot für alle,