Ergebnisbericht

Verbindlichkeit von Sektorzielen

In Bezug auf die Verbindlichkeit von Sektorzielen sind 6 Kantone (AG, AI, BL, LU, GR, UR) der Ansicht, es sollten nur Richtwerte festgelegt werden bzw. die Sektorziele sollten genügend flexibel sein. Handelskammer beider Basel und Cargoforum meinen, Sektorziele dürfen nicht zu detailliert ausfallen, da ansonsten mit zu hohen administrativen Kosten zu rechnen sei.

Im Gegensatz dazu fordern 3 Parteien (CSP, Grüne, SP), 4 Energieorganisationen, 9 Umweltschutzorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 3 Verkehrsorganisationen, 5 Unternehmen sowie 8 Diverse (u.a. Stadt Zürich), dass die Sektorziele überprüf- und sanktionierbar sein müssen.

Genannte Sektoren

SO, öbu, ENERGIE-MODELL, MIGROS und EKL fordern wie bis anhin separate Reduktionsziele für Brenn- und Treibstoffe.

In ähnlicher Weise fordern viele weitere Vernehmlasser Sektorziele insbesondere für die Sektoren Verkehr und Gebäude. 5 Kantone (GE, GL, GR, NW, OW), 2 Spitzenverbände und -organisationen (SMV, Städteverband), 9 Wirtschaftsverbände (u.a. cemsuisse, Handelskammer beider Basel, IGEB) sowie weitere 9 Vernehmlasser fordern explizit ein Sektorziel für den Verkehrssektor. Viele, aber nicht alle dieser Vernehmlasser fordern gleichzeitig auch ein Sektorziel für den Gebäudebereich, der unter anderem auch von weiteren 3 Kantonen (AI, BL, LU) erwähnt wird.

Im Gegensatz dazu beziehen sich zahlreiche Vernehmlasser bei ihrer Forderung nach Sektorzielen primär auf spezifische, d.h. insbesondere energieintensive Industriesektoren:

2 Kantone (NE, SG), 4 Parteien (CSP, Grüne, SP, ufs), 2 Spitzenverbände und -organisationen (economiesuisse, SKS), 6 Wirtschaftsverbände (u.a. AIHK, bauenschweiz, SWISSMEM), 1 Umweltorganisation, 5 Unternehmen und 5 Diverse (u.a. Akademien der Wissenschaften)

3 Parteien (CSP, Grüne, SP) und die Mitglieder der Klima-Allianz bemerken, dass Sektorziele zwingend sind für die Integration von Grossemittenten und der Luftfahrt ins Europäische Emissionshandelssystem. Weitere Sektorziele etwa für Gebäude und Verkehr könnten sinnvoll sein.

economiesuisse und verschiedene Wirtschaftsverbände (u.a. SWISSMEM) wünschen sich Sektorziele im Sinne eines international abgestützten „global sectoral approach“ für einzelne Wirtschaftszweige.