Ergebnisbericht

noé21, oeku, SKF, Stadt Zürich, SVW) fordern explizit die Ausdehnung der Lenkungsabgabe auch auf Treibstoffe.

Folgende Antwortende sprechen sich hingegen explizit gegen die CO2-Abgabe auf Treibstoffe aus:

CVP, 3 Spitzenverbände und -organisationen (CENTRE PATRONAL, SAB, SGV), 6 Wirtschaftsverbände (Handelskammer beider Basel, holzindustrie, hotelleriesuisse, STV, VSFU, VSIG), 3 Energieorganisationen (AVES, EV, SwissOil), 9 Verkehrsorganisationen (ACS, AGVS, ASTAG, auto-schweiz, Cargo Forum, IG Wirtschaft und Verkehr, LITRA, strasseschweiz, TCS) sowie coop und AQUANOSTRA.

Die CVP verlangt eine differenzierte Lösung für die Treibstoff-Besteuerung - entweder soll der Klimarappen weitergeführt (Beträge sollen aber neu nur noch den Zertifikatekauf alimentieren) oder eine Sicherungsabgabe eingeführt werden.

Folgende Vernehmlasser, die sich gegen die Treibstoffabgabe aussprechen, möchten jedoch an der bereits eingeführten CO2-Abgabe für Brennstoffe festhalten:

CVP, 2 Spitzenverbände und -organisationen (SAB, SGV), 5 Wirtschaftsverbände (Handelskammer beider Basel, holzindustrie, hotelleriesuisse, STV, VSFU), 1 Umweltorganisation (ffu), 2 Verkehrsorganisationen (Cargo Forum, LITRA) und 1 Unternehmen (coop).

2 Parteien (FDP, SVP), 2 Spitzenverbände und -organisationen (FER, HEV) sowie VSE äussern sich gegen jegliche CO2-Abgabe.

Die SVP hält die CO2-Abgabe für staatlichen Dirigismus, der eine grosse Umverteilung bewirke und den Wirtschaftsstandort Schweiz im globalen Wettbewerb schwäche. Ebenso belaste die CO2-Abgabe den Steuerzahler und damit den in einer Rezessionsphase so wichtigen Konsum. In ähnlicher Weise äussert sich auch FER.

Als Alternative zur CO2-Abgabe schlagen SH, FDP, EV, SwissOil, die Mitglieder der Klima-Allianz sowie Akademien der Wissenschaften ein umfassendes Cap-and-Trade System vor.

Die FDP vertritt aber gleichzeitig die Meinung, dass die CO2-Emissionen der Mobilität beim Verbrauch und nicht bei den Investitionen besteuert werden sollen und fordert eine Umlagerung der Automobil- und Motorfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer.

5.1.3 Subsidiariät und alternative Instrumente

Folgende Vernehmlasser lehnen die CO2-Abgabe nicht kategorisch ab, betonen jedoch, dass die Abgabe nur einen subsidiären Charakter haben dürfe und eingeführt werde, wenn die freiwilligen Massnahmen nicht zu den angestrebten Emissionsreduktionen führen: 2 Spitzenverbände und - organisationen (CENTRE PATRONAL, economiesuisse), 15 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, bauenschweiz, cemsuisse, FH, Glasfabriken, IGEB, KSE, SGCI, SMU, SWISSMEM, TVS, usic, VSIG, ZPK), 5 Energieorganisationen (AVIA, Energieforum, EV, SwissOil, VSG) sowie 2 Verkehrsorganisationen (auto-schweiz, strasseschweiz).

5 Kantone (AR, BL, GL, SZ, UR), 2 politische Parteien (EVP, FDP), 8 Spitzenverbände und - organisationen (CENTRE PATRONAL, economiesuisse, FER, FRC, HEV, SAB, SGV, SMV), 20 Wirtschaftsverbände, 12 Energieorganisationen und -unternehmen, 9 Verkehrsorganisationen und - unternehmen, 1 Unternehmen sowie 7 diverse Vernehmlasser befürworten alternative Instrumente zur CO2-Abgabe.

Von den oben aufgezählten Antwortenden haben sich 2 Kantone (BL, UR), EVP, 2 Spitzenverbände und -organisationen (FRC, SBV) und sia dahingehend geäussert, dass sie alternative Instrumente nicht anstelle, sondern zusätzlich zur CO2-Abgabe wünschen.

Zahlreiche weitere Vernehmlasser haben in ihrer Antwort ebenfalls vermerkt, dass sie alternative Instrumente zusätzlich zur CO2-Abgabe befürworten. Stellvertretend für diese Gruppe hält der Kanton TI