Ergebnisbericht

den Genuss der Rückverteilung kommen sollen, da dadurch stärkere Anreize für Investitionen in Energieeffizienz gesetzt werden.

SGB wünscht bei der Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe an die Bevölkerung auch eine Berücksichtigung der untersten Einkommensschichten, die keine Krankenkassenprämien zahlen.

5.2.3 Ölpreis-Bindung

16 Kantone (AG, AI, BL, BS, GR, LU, NW, OW, SG, SO, SZ, TI, UR, VD, VS, ZH), FDK, BPUK, 4 Parteien (CSP, glp, Grüne, ufs), 4 Spitzenverbände und -organisationen (FRC, HEV, SGB, SKS), 8 Wirtschaftsverbände (u.a. Handelskammer beider Basel, SBV), 8 Energieorganisationen und – unternehmen (u.a. Energieforum, VSE), 9 Umweltschutzorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 8 Verkehrsorganisationen und –unternehmen, 12 übrige Unternehmen und 11 Diverse sind der Ansicht, dass die Höhe der CO2-Abgabe an die Wirkung des sich verändernden Ölpreises gekoppelt sein sollte. ZH ist dabei der Ansicht, die Koppelung müsse „zurückhaltend“ sein und es seien eher die Ausschläge nach unten zu kompensieren als diejenigen nach oben abzufedern.

Unter den Befürwortern einer Ölpreisbindung begrüssen 2 Parteien (CSP, Grüne), SGB, 4 Energieorganisationen, 7 Umweltschutzorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 3 Verkehrsorganisationen, 5 Unternehmen und 7 diverse Vernehmlasser die Ölpreisbindung, weil damit ein minimaler Erdölpreis bestehend aus Marktpreis plus CO2-Komponente anvisiert werden könne. Eine solche Absicherung gegen tiefe Ölpreise sei besonders effizient in Bezug auf klimafreundliche Investitionen. sek äussert sich in ähnlicher Weise, sieht jedoch Schwierigkeiten in der operativen Ausgestaltung einer zeitlich variablen CO2-Abgabe.

VS, glp und SBB sprechen sich für eine Mindestabgabe aus, die auch bei hohem Ölpreis nicht unterschritten werden darf, damit eine Zweckbindung der Einnahmen nicht verunmöglicht wird.

7 Kantone (AR, BE, FR, GE, GL, JU, ZG), 5 Parteien (CVP Frauen, EDU, EVP, FDP, SP), 7 Spitzenverbände und -organisationen (CENTRE PATRONAL, economiesuisse, FER, SAB, SGV, Städteverband, Travail.Suisse), 21 Wirtschaftsverbände (u.a. Baumeister, IGEB, öbu, SGCI, SWISSMEM, VSIG), 15 Energieorganisationen und –unternehmen (u.a. EV, swisselectric), 1 Umweltschutzorganisation, 8 Verkehrsorganisationen und –unternehmen, 2 übrige Unternehmen und 15 Diverse (u.a. Akademien der Wissenschaften) stehen einer Koppelung an den Ölpreis ablehnend gegenüber.

Die Gegner einer Ölpreisbindung machen dabei insbesondere folgende Gründe geltend:

- eine Ölpreis-Koppelung ist nur schwer umsetzbar

- eine Ölpreis-Koppelung gefährdet das System der freiwilligen Befreiung

- durch eine Ölpreis-Koppelung sind die Einnahmen nicht planbar, was eine Zweckbindung der Abgabe schwierig macht

3 Kantone (NE, SH, TG), 3 Parteien (CVP, FPS, SVP), 2 Spitzenverbände und -organisationen (Gemeindeverband, SMV), 8 Wirtschaftsverbände (u.a. AIHK, bauenschweiz, KMU-Forum, usic), 3 Energieorganisationen und –unternehmen, 4 Umweltschutzorganisationen, 2 Verkehrsorganisationen und –unternehmen, 3 übrige Unternehmen und 6 Diverse lassen die Frage der Koppelung an den Ölpreis offen.

2 Kantone (FR, NE), 2 Spitzenverbände (economiesuisse, Travail.Suisse), 8 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, FH, Glasfabriken, IGEB, SMU, VSIG, ZPK), 2 Verkehrsorganisationen (auto-schweiz, strasseschweiz), 1 Energieorganisation, 1 Unternehmen und 1 Diverser sind der Ansicht, die CO2- Abgabe sei nicht direkt an den Erdölpreis zu koppeln, sondern nur indirekt über die lenkende Wirkung von hohen Marktpreisen anzupassen.