Ergebnisbericht

6.3.5 Verschiedenes

6 Wirtschaftsorganisationen (cemsuisse, KSE, SGCI, SWISSMEM, TVS, VSZ) und 2 Energieorganisationen (u.a. EV) fordern die uneingeschränkte Übertragbarkeit von Emissionsgutschriften in die Periode 2013-2020. Diesem Wunsch widersprechen Grüne, 2 Energieorganisationen, 5 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 2 Verkehrsorganisationen und 6 Diverse. Sie fordern eine wesentlich stärkere Einschränkung der Übertragbarkeit von Emissionsgutschriften in die Post-Kyoto-Periode.

Aus Sicht des SGV ist die vorgesehene Sanktion im Falle einer Nichtübergabe von ausreichenden Emissionsgutschriften zu stark.

economiesuisse, 10 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, cemsuisse, FH, Glasfabriken, IGEB, KSE, TVS, VSIG, ZPK), 1 Energieorganisation, sowie 2 Verkehrsorganisationen fordern im Falle der Nichteinhaltung einer Verpflichtung zur Begrenzung der Emissionen eine Nachzahlungspflicht für abgabebefreite Unternehmen an Stelle von Busse und Übergabe von zusätzlichen Emissionsgutschriften.

Des Weiteren wünschen sie (und bauenschweiz, SGCI, VSZ) eine gesetzlich verankerte Wachstumskorrektur für abgabebefreite Unternehmen. Diese soll es erlauben, wachstumsbedingte Mehremissionen im Ausland zu kompensieren. Dieser Forderung widersprechen Grüne, 2 Energieorganisationen, 5 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 2 Verkehrsorganisationen sowie 4 Diverse. Sie halten ausdrücklich fest, dass Wirtschaftswachstum in Zukunft nicht mehr berücksichtigt werden soll. Hingegen erwarten sie eine teilweise Berücksichtung von Emissionen aus vor- und nachgelagerten Prozessen.

Städteverband, VBSA und 1 Diverser verlangen den Einschluss der Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) ins ETS noch einmal zu überdenken respektive zu streichen, da die KVAs nicht die Verursacher des verwerteten Abfalls seien.

SG, 5 Parteien (CSP, CVP Frauen, glp, Grüne, SP), Travail.Suisse, 4 Wirtschaftsverbände (holzindustrie, Lignum, sia, VSFU), 4 Energieorganisationen und -unternehmen, 8 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 3 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, 2 Unternehmen, sowie 9 Diverse verlangen die Einbindung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Die Swiss steht hinter einer Einbindung von nationalen Flügen ins Emissionshandelssystem gemäss dem Australischen System. Für internationale Flüge erhebt die Swiss rechtliche Bedenken und erwartet eine globale Lösung. Die SP fordert eine LSVA für Flugzeuge auf Kurzstrecken.

SG, 2 Parteien (Grüne, SP), sia, 4 Energieorganisationen und -unternehmen, 8 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 3 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, sowie 6 Diverse beantragen zudem die Einbindung des Schiffsverkehrs sofern die EU diesen ins ETS einbindet.