Ergebnisbericht

Viele betonen, dass die Qualität der Zertifikate nach wie vor ein ungelöstes Problem sei und fordern eine Qualitätsprüfung nach „Gold Standard“ und damit die strikte Einhaltung von Additionalitäts- und Nachhaltigkeitskriterien bei der Anrechnung von CDM-Projekten.

NE, SG, EVP, VTS, sowie 1 Energieorganisation befürworten Qualitätsstandards bedingt. NE, SG und EVP wollen auf eine zusätzliche Prüfung verzichten, sofern die EU oder andere vertrauenswürdige Institutionen die Zertifikate bereits einer Qualitätsprüfung unterzogen haben. VTS will nur bei effektiven Zweifeln und nicht grundsätzlich bei allen ausländischen Zertifikaten eine nationale Qualitätsprüfung.

8 Kantone (AR, BE, GR, OW, SO, VS, ZG, ZH), 2 Parteien (EDU, FDP), 5 Spitzenverbände und - organisationen (CENTRE PATRONAL, economiesuisse, FER, SAB, SGV), 20 Wirtschaftsverbände (alu.ch, Baumeister, cemsuisse, FH, Glasfabriken, Handelskammer beider Basel, hotelleriesuisse, IGEB, KSE, öbu, SBV, SGCI, STV, SVV, SWISSMEM, TVS, VSIG, VSZ, Waldwirtschaft, ZPK), 11 Energieorganisationen und -unternehmen (u.a. EV), 1 Umweltorganisationen, 10 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, 3 Unternehmen, sowie 9 Diverse (u.a. Akademien der Wissenschaften) lehnen eine zusätzliche Qualitätsprüfung ab. Die meist genannte Begründung ist, dass sich die Schweiz lediglich gegenüber international ausgehandelten Vorgaben verpflichten und deshalb auf eine zusätzliche nationale Prüfung verzichten soll.

Sowohl Befürworter als auch Gegner einer zusätzlichen Qualitätsprüfung fordern, dass sich die Schweiz für eine Verbesserung der internationalen Standards für Emissionszertifikate einsetzt.

8 Kantone (AG, AI, BL, LU, SH, SZ, TG, VD), 2 kantonale Konferenzen (BPUK, FDK), 3 Parteien (CVP, FPS, SVP), 2 Spitzenverbände und -organisationen (Gemeindeverband, SMV), 8 Wirtschaftsverbände (AIHK, bauenschweiz, KMU-Forum, SMU, usic, VBSA, VSMR, VSSV), 3 Energieorganisation, 3 Umweltorganisationen, 5 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, 3 Unternehmen, sowie 6 Diverse nehmen zu diesem Sachverhalt keine Stellung.

6.3 Ausgestaltung Emissionshandel

6.3.1 Zuteilung der Emissionsrechte

VSMR, VSSV und 1 Unternehmen verlangen, dass sich die Zuteilung der Emissionsrechte ab 2013 nicht an der Zuteilung für die Jahre 2008 bis 2012 ausrichtet, weil in Folge der heutigen Methode das Jahr 2010 zu 60% Einfluss hat und sich somit der Konjunktureinbruch lang anhaltend negativ auswirkt.

GL und 5 Wirtschaftsverbände (bauenschweiz, cemsuisse, KSE, TVS, VSZ) kritisieren, dass die Regelung jene bestraft, welche bereits in frühen Jahren Umweltmassnahmen ergriffen haben.

economiesuisse und 3 Wirtschaftsverbände (alu.ch, FH, TVS) fordern die Streichung dieser Regelung.

6.3.2 Jährliche Reduktion der Emissionsrechte

2 Parteien (CSP, Grüne), 2 Energieorganisationen und -unternehmen, 7 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 3 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, sowie 7 Diverse empfinden einen Reduktionspfad von 2% zu wenig ambitiös, da 50% der Reduktionsleistung durch CDM-Projekte erbracht werden dürfen.

GL und 2 Wirtschaftsverbände (SWISSMEM, TVS) befürchten, dass die Zielvorgaben für viele (energieintensive) Betriebe nicht erreichbar sind.

3 Wirtschaftsverbände (cemsuisse, KSE, VSZ) und ihre Mitglieder sehen keine Möglichkeiten mehr, in der Periode 2013-2020 Reduktionen vorzunehmen.