Ergebnisbericht

5.3 Sicherungsabgabe

Die Sicherungsabgabe zur Umsetzung von Variante 2 wird grösstenteils abgelehnt.

5 Kantone (BE, FR, SG, SO, SZ), FDP, 2 Spitzenverbände (economiesuisse, CENTRE PATRONAL), 9 Wirtschaftsverbände (u.a. FH, IGEB, SGCI, SWISSMEM, VSIG), 4 Energieorganisationen (u.a. AVES, EV), 1 Umweltorganisation, 7 Verkehrsorganisationen (u.a. ACS, ASTAG), 6 Unternehmen und die Stadt Zürich bezeichnen die Sicherungsabgabe als kostspieligen und komplexen Mechanismus.

3 Parteien (CSP, Grüne, SP), 2 Energieorganisationen, 7 Umweltschutzorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 3 Verkehrsorganisationen, 5 Unternehmen und 6 Diverse kritisieren die Sicherungsabgabe, da Klimaschutzprojekte im Ausland durch den vorgeschlagenen Kompensationssatz im Vergleich zu Inlandmassnahmen günstiger und Inlandmassnahmen dadurch verhindert würden.

Daneben wurden von verschiedenen Vernehmlassern weitere Einwände eingebracht:

- Angst vor Überwälzung der Sicherungsabgabe, bzw. unklare Kontrolle

- Angst vor hoher Kapitalbindung

- Sicherungsabgabe de facto als neue Steuer, welche die Energiekosten verteuert