Erläuternder Bericht

preisgünstige Offerten zu machen. Das freihändige Verfahren kann nur in besonderen Fällen eingesetzt werden, wenn das offene oder selektive Verfahren nicht sinnvoll ist. Im Bereich der Hilfsmittel sollte es nur sehr selten zur Anwendung kommen.

Die Möglichkeit, Ausschreibungsverfahren im Bereich der Hilfsmittel anzuwenden, ist nicht neu und wird im Ausland bereits erfolgreich eingesetzt, so zum Beispiel in Grossbritannien oder Deutschland, die diese Möglichkeit ebenfalls in ihre Gesetzgebung aufgenommen haben.

Die Möglichkeit ein Vergabeverfahren durchzuführen wird jedoch parallel zu den heutigen Instrumenten (Tarifverträge, vom Bundesrat festgesetzte Höchstbeträge und Pauschalsystem) bestehen. Je nach Hilfsmittelkategorie wird der Bundesrat darüber entscheiden, welches Verfahren am besten geeignet ist.

Finanzielle Auswirkungen

Im Jahr 2008 gab die Invalidenversicherung 242,3 Mio. CHF für Hilfsmittel aus. Dabei haben 72'634 Personen Leistungen bezogen. Das durchschnittliche jährliche Wachstum zwischen den Jahren 2001 und 2008 betrug 3,2% bei den Ausgaben und 3,6% bei der Zahl der betroffenen Versicherten. Die höchste Zunahme der Ausgaben im besagten Zeitabschnitt konnte im Jahre 2003 beobachtet werden, es wurden gegenüber dem Vorjahr 9,5% mehr bezahlt. Einen Rückgang der Kosten um 10,4% gegenüber dem Vorjahr konnte man im Jahr 2006 verzeichnen.

Hilfsmittel

242.3 Mio CHF in 2008

80'000 300.0 70'000 250.0 60'000 200.0 50'000 40'000 150.0 30'000 100.0 20'000 50.0 10'000

0 0.0

2001 2002 2003 2004 2005 2006 20072008

Anzahl Personen Kosten Betriebsrechnung in Mio. CHF

Von den über 50 Leistungskategorien weisen deren 29 einen Aufwand aus, der sich pro Jahr auf über eine Million Franken beläuft. Kumuliert sind diese Ausgabeposten für 220 Mio. CHF der Leistungsvergütung verantwortlich. Der Anteil an Hilfsmitteln, welcher mit einem geringen bis mässigen Aufwand ausgeschrieben werden kann, beträgt schätzungsweise 105 Mio. CHF.