Anhang Bericht

Art. 21 Berichterstattung und Überprüfung der Zielerreichung

¹Das BAV hat zur Erfüllung seiner Aufgaben ein Einsichtsrecht in die Dokumente und Daten der Konzessionärinnen zur Sparte Infrastruktur.

²Die Konzessionärinnen legen den Bestellern mindestens halbjährlich einen schriftlichen Bericht über die Erreichung der Ziele und den Stand der vereinbarten Investitionsprojekte vor.

³Das BAV kann die Berichte der Konzessionärinnen und einen zusammenfassenden Bericht über die Zielerreichung veröffentlichen.

⁴Werden die bestellten Leistungen nicht wie vereinbart erbracht, Zielvorgaben nicht erreicht oder festgelegte Fristen nicht eingehalten, so kann das BAV angemessene finanzielle oder organisatorische Massnahmen verfügen.

7. Abschnitt: Naturschäden

Art. 22 Voraussetzungen

Finanzhilfen nach Artikel 59 EBG werden ausgerichtet, wenn die anfallenden Kosten die finanziellen Möglichkeiten der Konzessionärinnen und der beteiligten Kantone übersteigen.

Art. 23 Anrechnung anderer Leistungen

Die Beiträge, die der Bund aufgrund anderer Erlasse leistet, und die Leistungen öffentlicher und privater Versicherungen sind bei der Bemessung der Finanzhilfe zu berücksichtigen.

Art. 24 Verfahren

¹Die Konzessionärinnen reichen dem BAV innert Jahresfrist seit Eintritt der Schäden ein Gesuch mit den nötigen Nachweisen ein.

²Das BAV bestimmt den Umfang und Zeitpunkt der Hilfe aufgrund der verfügbaren Kredite.

³Es wacht über die bestimmungsgemässe Verwendung des Bundesbeitrages und prüft und genehmigt die Abrechnungen. Es kann in dringenden Fällen Vorschüsse gewähren.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts

Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben:

a. Abgeltungsverordnung vom 18. Dezember 1995³²;

b. Verordnung vom 25. November 1998³³ über Eisenbahninfrastrukturen, die dem Eisenbahngesetz nicht unterstellt sind (VUE);