Anhang Bericht

Art. 4 Bearbeitung von Aufzeichnungen

¹Aufzeichnungen mit Personendaten müssen spätestens am nächsten Arbeitstag ausgewertet werden. Ausnahmsweise ist eine Auswertung am übernächsten Arbeitstag zulässig.

²Die Aufzeichnungen sind unter Vorbehalt einer Herausgabe nach Artikel 5 spätestens nach 100 Tagen zu vernichten.

Art. 5 Herausgabe von Aufzeichnungen

¹Aufzeichnungen dürfen nur den folgenden Behörden herausgegeben werden:

a. den strafverfolgenden Behörden des Bundes und der Kantone auf deren Verfügung hin;

b. den Behörden, bei denen die Unternehmen Anzeige erstatten oder Rechtsansprüche verfolgen.

²Die Herausgabe ist nur so weit zulässig, als dies für das Verfahren erforderlich ist; Personendaten unbeteiligter Dritter sind zu anonymisieren.

³Im Fall einer Herausgabe dürfen die Unternehmen die Aufzeichnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufbewahren.

Art. 6 Datenschutz und Datensicherheit

¹Die Unternehmen sorgen dafür, dass die Personendaten vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt sind. Sie regeln die Zugangsberechtigung.

²Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁹ über den Datenschutz, insbesondere die Artikel 16–25^bis.

Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Videoüberwachungsverordnung SBB vom 5. Dezember 2003¹⁰ wird aufgehoben.

Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

9 SR 235.1