Anhang Bericht

³In Zweifelsfällen entscheidet das Bundesamt für Verkehr (BAV), ob für einen Transportdienst eine Konzession oder Bewilligung erforderlich ist.

Art. 9 Konzessionen und Bewilligungen für Linien

¹Konzessionen und Bewilligungen werden für die Personenbeförderung auf bestimmten Linien erteilt.

²Als Linie gelten alle durchgehenden Fahrten von Kursen mit gleichen Anfangs- und Endpunkten, einschliesslich Verstärkungs-, Früh- und Spätkurse auf Teilstrecken. Als Anfangs- und Endpunkte können auch Knotenpunkte gelten und Punkte, an denen die Erschliessungsfunktion ändert.

³Angebote mit unterschiedlicher Erschliessungsfunktion auf derselben Strecke gelten als eigene Linie.

Art. 10 Konzessionen und Bewilligungen für Gebiete

¹Konzessionen und Bewilligungen können für die Personenbeförderung innerhalb

eines bestimmten Gebietes erteilt werden, wenn:

a. Autobusse oder Schiffe eingesetzt werden; und

b. Fahrten auf Verlangen oder Sammelfahrten vorgesehen sind.

²Auf demselben Gebiet dürfen keine weiteren Gebietskonzessionen oder -bewilligungen für dieselben Transportdienste erteilt werden.

2. Abschnitt: Konzessionen

Art. 11 Voraussetzungen der Erteilung

(Art. 9 Abs. 1 und 2 PBG)

¹Eine Konzession darf nur erteilt werden, wenn:

a. die geplante Transportleistung zweckmässig und wirtschaftlich erbracht werden kann, insbesondere keine wesentlichen Interessen der Raumplanung und des Umweltschutzes entgegenstehen;

b. für das bestehende Angebot anderer Transportunternehmen keine volkswirtschaftlich nachteiligen Wettbewerbsverhältnisse entstehen, insbesondere:

1. keine bestehenden und vom Bund konzessionierten Verkehrsangebote in ihrem Bestand gefährdet werden,

2. keine bestehenden und von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investitionsbeiträge mitfinanzierten Verkehrsangebote wesentlich konkurrenziert werden;

c. das Unternehmen über alle Rechte verfügt, die für die Benutzung der Verkehrswege erforderlich sind;

d. das Unternehmen für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr bietet.