Anhang Bericht

2. Kapitel: Konzessionen und Bewilligungen für die Personenbeförderung im Binnenverkehr

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 4 Grundsatz

(Art. 6 PBG)

¹Konzessionen und Bewilligungen für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung können verliehen werden an:

a. natürliche Personen;

b. juristische Personen;

c. öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten mit Rechtspersönlichkeit.

²Die Konzession oder Bewilligung legt fest, mit welchen Verkehrsmitteln die Personenbeförderung erfolgt.

³Die Konzessionen und Bewilligungen können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden.

Art. 5 Erschliessungsfunktion

(Art. 3 PBG)

¹Die Erschliessungsfunktion ist gegeben, wenn sich an mindestens einem

Linienende ein Verknüpfungspunkt mit dem übergeordneten Netz des öffentlichen Verkehrs und am anderen Ende oder zwischen den Linienenden eine Ortschaft befindet.

²Als Ortschaften gelten Siedlungsgebiete, in denen das ganze Jahr über mindestens 100 Personen wohnen in:

a. zusammenhängenden Bauzonen nach dem Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979¹², einschliesslich Schutzzonen für Gewässer, bedeutender Ortsbilder, geschichtlicher Stätten und Kulturdenkmäler;

b. traditionellen Streusiedlungen;

c. Talschaften im Berggebiet, die von einem gemeinsamen Punkt aus erschlossen werden.

Art. 6 Personenbeförderungen mit Konzessionspflicht

(Art. 6 PBG)

Eine Konzession ist erforderlich für:

a. die fahrplanmässigen Verkehrsverbindungen zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten, wobei die Fahrgäste an im Fahrplan festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden (Linienverkehr), mit Erschliessungsfunktion;

b. den Linienverkehr ohne Erschliessungsfunktion, wenn die Zielorte mit mehr als zehn Kurspaaren pro Tag bedient werden;

c. Fahrten, die nur bei genügender Nachfrage durchgeführt werden (Bedarfsverkehr), mit Erschliessungsfunktion;