Anhang Bericht

6. Kapitel: Informationen und Meldungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Sowohl die ausländischen Behörden als auch das Bundesamt müssen zu den Informationen gelangen, welche für ein allfälliges Administrativverfahren notwendig sind.

7. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen

Analog der Regelung für den Strassenverkehr, werden die bisher in der VTE geregelten Administrativmassnahmen neu auf Stufe Bundesrat umfassend geregelt, wobei aber auf den Verwarnungsentzug als erzieherische

Massnahme verzichtet wird. Dieser Verzicht soll durch die Mitteilungen nach Art. 29 etwas kompensiert werden.

8. Kapitel: Strafbestimmungen

Sowohl für eine präventive Wirkung als auch für die Gewährung des

Vollzugs sind Strafbestimmungen notwendig.

9. Kapitel: Erfassung von Daten

Die bisherigen Bestimmungen über die Datenbank werden von der VTE in die STEBV überführt und gleichzeitig angepasst. Zwecks administrativer Entlastung des Bundesamtes sollen zudem die Unternehmen inskünftig die Daten über die ausweispflichtigen Triebfahrzeugführenden direkt in die Datenbank eingeben können. Der Zugriff wird mit individuellen

Benutzerprofilen und Passwörtern gesichert.

12. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 43 Vollzug

Mit dieser Bestimmung werden die rechtlichen Grundlagen für die bisherigen Regelungen in der VTE vervollständigt.