Anhang Bericht

Vernehmlassung 2008/85: Verordnungen zur Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (RöVE) · 142 Seiten

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Aufgrund des stetigen Wachstums im öffentlichen Verkehr, der sich

wandelnden Bedürfnisse bezüglich Komfort und Sicherheit sowie der technischen Entwicklung nimmt jedoch der hohe Bedarf an liquiden Mitteln zur Neubeschaffung von Betriebsmitteln bzw. bei Sanierungs- und

Modernisierungsprogrammen laufend weiter zu. Verschärfend dazu kommt, dass teilweise bereits heute Nachholbedarf an Erneuerungsinvestitionen besteht. Es besteht die Gefahr, dass diese nicht oder nur beschränkt realisiert werden, was nebst der Einbusse an Komfort und angestrebtem Sicherheitsstandard längerfristig sogar die Existenz dieser

Transportunternehmen in Frage stellen kann.

Sistierung von Darlehensrückzahlungen

Durch eine vorübergehende Sistierung von Darlehensrückzahlungen kann den Transportunternehmen ein Instrument zur Verfügung gestellt werden, das ihnen sowohl bei Sanierungen und Modernisierungen von Rollmaterial als auch bei Neubeschaffungen hilft, Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Aufgrund der bereits heute knappen Bundesmittel wird den betroffenen Transportunternehmen kein zusätzlicher Mittelzufluss über das jährliche Bestellverfahren gewährt (z.B. über eine Erhöhung der

Abschreibungssätze), sondern ein Aufschub von Rückzahlungen

bestehender Darlehen.

Es ist klar, dass mit einer Sistierung von Darlehensrückzahlungen die Liquiditätsengpässe der Transportunternehmen nicht endgültig gelöst werden können, da die Rückzahlung der Darlehen für die

Transportunternehmen pendent bleibt und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden muss. Entspannt sich die Liquiditätslage durch die Sistierung von Darlehen innert nützlicher Frist nicht ausreichend, könnte in einem weiteren Schritt immer noch eine Umwandlung von rückzahlbaren in bedingt rückzahlbare Darlehen vorgenommen werden.

Die vorübergehende Sistierung der Darlehensrückzahlung ist die einfachste und am schnellsten realisierbare Lösung zur Überbrückung der bestehenden Liquiditätsengpässe. Ausserdem hat diese Lösung aus Bundessicht den Vorteil, dass je nach Entwicklung der Liquiditätslage jederzeit auf die Rückzahlung der Darlehen zurückgekommen werden kann, z.B. wenn sich durch die Einführung einer Bundesgarantie die Liquiditätssituation wieder entschärfen würde. Ein weiterer Vorteil dieser Variante ist, dass sie nicht