Anhang Bericht

Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs

(ARPV)

vom

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 30 Absatz 1 und 62 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) vom 20. März 2009.²¹ und

gestützt auf Artikel 97 des Eisenbahngesetzes (EBG) vom 20. Dezember 1957²² gestützt auf Artikel 26 des Seilbahngesetzes (SebG) vom 23. Juni 2006²³

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt:

a. die Abgeltung der ungedeckten Kosten der von Bund und Kantonen gemeinsam bestellten Verkehrsangebote im regionalen Personenverkehr sowie das Bestellverfahren;

b. die Bestellung von weiteren Angeboten, Angebotsverbesserungen und Tariferleichterungen von Bund, Kantonen, Gemeinden oder Dritten;

c. die Gewährung von Finanzhilfen.

Art. 2 Empfänger von Abgeltungen

¹Abgeltungen und Finanzhilfen nach dem 6. Abschnitt des PBG können Transportunternehmen erhalten, die Personen im Linienverkehr, im Bedarfsverkehr oder mit linienverkehrsähnlichen Fahrten auf der Basis einer Konzession nach Artikel 6 PBG oder auf der Basis eines Staatsvertrages befördern.

²Finanzhilfen nach dem 6. Abschnitt des PBG können auch an Unternehmen ausgerichtet werden, die auf vertraglicher Basis Aufgaben wahrnehmen, welche für die Tätigkeiten nach Absatz 1 unentbehrlich sind.

²¹SR ...

22 SR 742.101