Anhang Bericht

ausgabenwirksam ist. Ausserdem hilft sie trotz der vom öV-

Finanzierungssystem vorgegebenen engen Grenzen die wirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit der Transportunternehmen hoch zu halten. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass es sich dabei nicht um ein nachhaltiges Instrument handelt, sondern eher um ein kurzfristig wirksames

Notfallinstrument.

Umwandlung von rückzahlbaren in bedingt rückzahlbare Darlehen

Eine formelle Umwandlung von rückzahlbaren in bedingt rückzahlbare Darlehen bedeutet faktisch einen Verzicht auf deren Rückzahlung. Damit handelt es sich um eine Ausweitung der Eignerrolle des Bundes, da bedingt rückzahlbare Darlehen faktisch wie Eigenkapital betrachtet werden können. Die flüssigen Mittel, die die Transportunternehmen sonst für die

Rückzahlung der Darlehen verwenden müssten, können so für die Tätigung von Investitionen im Verkehrsbereich verwendet werden.

Gegenüber der Sistierung ist diese Variante etwas nachhaltiger, da sie nicht nur auf eine kurzfristige Liquiditätsverbesserung der Transportunternehmen abzielt. Anderseits ist sie etwas aufwändiger und unsicherer in der

Umsetzung und lässt bei positiver Entwicklung der Liquidität eine

Wiederaufnahme der Darlehensrückzahlungen nur schwer zu. Sie bedeutet auch eine Abkehr von der heutigen Praxis, wonach sich der Bund in der Finanzierung der Verkehrsinvestitionen nicht mehr engagiert.

Art. 38 Grundsatz

Grundsatz und Mitwirkung der Kantone als Voraussetzung (ausser bei Investitionen im Fernverkehr).

Art. 39 Voraussetzungen und Auflagen

Analog Artikel 35.

Art. 40 Zuständigkeit

Verweist auf das BAV als zuständige Behörde und gibt für die Beantragung der Umwandlung eine Frist von 3 Monaten vor.

Art. 41 Umwandlungs- oder Sistierungsvereinbarung

Übernommen von Artikel 33 ADFV und angepasst an Umwandlung und Sistierung von Darlehen. Darlehen ab 10 Millionen Franken können