Ergebnisbericht

Vernehmlassungsverfahren zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern

Zusammenfassung

a) Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (Kombilösung/Elterntarif)

Die Kantone, die FDK, die FDP, die EDU, die EVP und die KVP sowie 7 Organisationen (economiesuisse, der SAGV, der SBV (Bäuerinnen und Landfrauen), der Schweiz. Treuhänderverband, der SSV, der SGemV, die Dachorganisation der Schweizer KMU) sprechen sich für die Erhöhung des Kinderabzugs und die Einführung eines Kinderbetreuungsabzugs aus (Kombilösung). Der FDP ist jedoch der Kinderbetreuungsabzug wichtiger als die Erhöhung des Kinderabzugs. BS, die SODK, die CVP, die SP, die Grünen votieren für die Einführung des Elterntarifs. Von den Organisationen begrüssen insbesondere der SGB, der KV

Schweiz, travail.suisse, der CP, die AUF, die EKF, die EFS, Pro Familia und der BSF die Einführung des Elterntarifes. Die SVP will einzig die Erhöhung des Kinderabzug auf 11'000 Franken ohne Kinderbetreuungsabzug.

b) Besteuerung der Alleinerziehenden

Der Vorschlag des Bundesrates zur Besteuerung der Alleinerziehenden (Streichung der StHG-Bestimmung, die den Kantonen die Gleichstellung der Besteuerung der Alleinerziehenden mit den Verheirateten vorschreibt) wird von der Mehrheit der Kantone (23) befürwortet. 13 Organisationen, die CVP, die SP, die SVP, die EVP und die Grünen lehnen den Vorschlag des Bundesrates ab. Die FDP will die Frage noch näher prüfen.

c) Besteuerung der getrennt lebenden Eltern (Umsetzung der Motion Parmelin)

Der Vorschlag zur Umsetzung der Motion Parmelin (hälftige Teilung des Kinderabzugs für geschiedene oder getrennt lebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht) wird von der Mehrheit der Kantone (19), von 16 Organisationen und Privatpersonen und von der CVP, der SP, der SVP und den Grünen abgelehnt. Die FDP will die Frage noch näher prüfen.