Vorlage

Art. 44 Beschlagnahmte Gegenstände

¹Der zuständige kantonale Dienst muss nach Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe b beschlagnahmte Gegenstände kennzeichnen.

²Er muss ein genaues Verzeichnis dieser Gegenstände erstellen und der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine Kopie dieses Verzeichnisses übermitteln.

Art. 45 Befallszonen

¹Das zuständige Bundesamt kann nach Anhören der zuständigen Dienste der betroffenen Kantone für einen besonders gefährlichen Schadorganismus nach Anhang 1 oder Anhang 2 Befallszonen ausscheiden.

²Es hat die Befallszonen im Schweizerischen Handelsamtsblatt oder auf eine andere geeignete Weise zu veröffentlichen.

³In Befallszonen werden keine Massnahmen nach Artikel 42 angeordnet. Vorbehalten bleiben Massnahmen, die das Bundesamt wegen besonders hoher Ausbreitungsgefahr anordnen kann.

Art. 46 Ausscheidung von Schutzobjekten

¹Die Kantone können in der Befallszone Schutzobjekte ausscheiden und das Verfahren für die Ausscheidung festlegen.

²Für Schutzobjekte wird die Gebietsüberwachung sichergestellt, und es werden geeignete Bekämpfungsmassnahmen durchgeführt.

6. Kapitel: Finanzielle Förderung

1. Abschnitt: Bestimmungen für die Landwirtschaft und den produzierenden Gartenbau

Art. 47 Abfindungen für Schäden durch Massnahmen des Bundes

¹Für Schäden, die sich für die Landwirtschaft und den produzierenden Gartenbau aus den vom EPSD aufgrund dieser Verordnung getroffenen Massnahmen ergeben, wird in besonderen Härtefällen eine Entschädigung geleistet.

²Keine Entschädigung wird gewährt, wenn sich der Gesuchsteller nicht an die Bestimmungen dieser Verordnung gehalten hat. Die Vorschriften des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958¹¹ bleiben vorbehalten:

³Begehren um Entschädigung sind sofort nach Feststellung der Schädigung, spätestens aber ein Jahr nach der Durchführung der schädigenden Massnahmen, dem BLW einzureichen und zu begründen.