Erläuternder Bericht

tät erzielt hätte. Die Vorsorgeeinrichtung kann daher ihre Leistungen kürzen, wenn diese zusammen mit den vorerwähnten Leistungen und anderen anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Dies tritt hauptsächlich dann ein, wenn zusätzlich zur IV-Rente auch noch eine Rente der Unfallversicherung oder Kinderrenten ausbezahlt werden. Sobald nun ein anderer Leistungserbringer seine Leistungen kürzt oder einstellt, muss das BVG im Prinzip diese Lücke bis zur Überentschädigungsgrenze füllen.

Neues Rentensystem

Das neue Rentensystem im BVG führt einerseits zu einer Erhöhung der neuen Invalidenrenten bei IV-Graden zwischen 40 und 49 Prozent sowie zwischen 51 und 59 Prozent und andererseits zu einer Senkung bei IV-Graden zwischen 60 und 79 Prozent. Damit hat das neue Rentensystem nur auf 40 Prozent der neuen Invalidenrenten Auswirkungen. Konkret werden 22 Prozent der neuen Invalidenrenten höher ausfallen als im heutigen System und 18 Prozent tiefer. Renten, die erhöht werden, werden im Durchschnitt um 2'600 Franken pro Jahr höher ausfallen als heute. Hingegen werden neue Renten bei IV-Graden zwischen 60 und 79 Prozent im Durchschnitt um 3'900 Franken tiefer ausfallen als im heutigen System. Insgesamt führt dies dazu, dass jährlich schätzungsweise 10 Millionen Franken weniger Deckungskapital für neue Invalidenrenten zu stellen sein wird.

Da mit der Einführung des neuen Rentensystems in der IV die Rentenleistungen der IV teilweise tiefer ausfallen werden, können weniger Überentschädigungskürzungen der BVG-Leistungen vorgenommen werden. Bei den Neurenten werden die Überentschädigungskürzungen um schätzungsweise einen Drittel geringer ausfallen. Deshalb fallen jährlich rund 20 Millionen Franken58 an möglichen Reduktionen des zu stellenden Deckungskapitals weg.

Die Anpassung der bestehenden Renten an das neue Rentensystem in der IV führt dazu, dass bei gut 4 000 bestehenden Invalidenrenten die Überentschädigungskürzungen um durchschnittlich 3 900 Franken pro Jahr reduziert werden müssen. Folglich müssen allfällige Reduktionen von Deckungskapitalien im Umfang von 150 Millionen Franken⁵⁸ rückgängig gemacht werden.

Rentnerinnen und Rentner mit Kindern

Rund ein Drittel der gut 130'000 Bezügerinnen und Bezüger von Invalidenrenten der

2. Säule haben zusätzlich noch Anspruch auf Invaliden-Kinderrenten. Aktuell übersteigen bei knapp 10'000 dieser Personen die Leistungen aus der 1. und der 2. Säule zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes, so dass die Vorsorgeeinrichtungen ihre Leistungen bis zu dieser Grenze kürzen können. Werden nun die Kinderrenten in der IV um einen Viertel gesenkt, müssen die Überentschädigungskürzungen um durchschnittlich 2'700 Franken pro Jahr reduziert werden. Da das Durchschnittsalter der anspruchsberechtigten Kinder zwischen 15 und 16 Jahren liegt, wird sich diese Reduktion durchschnittlich zehn Jahre lang auswirken. Deshalb müssen allfällige Reduktionen von Deckungskapitalien im Umfang von 250 Millionen Franken⁵⁸ rückgängig gemacht werden.