Vorlage

Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung

(VEV)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 22. Oktober 2008¹ über die Einreise und die Visumerteilung wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 2

²Die finanziellen Mittel im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodex gelten als ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass während des Aufenthalts in der Schweiz keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel kann mit Bargeld oder Bankguthaben, mit einer Verpflichtungserklärung, einer Reisekrankenversicherung oder einer anderen Sicherheit (Art. 7–11) erbracht werden.

Art. 3 Abs. 1

¹Die Reisedokumentenpflicht richtet sich nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener Grenzkodex2. Abweichende Regelungen in bilateralen oder multilateralen Abkommen bleiben vorbehalten.

Art. 5 Abs. 1 Bst. a

¹Kein Visum nach Artikel 4 Absatz 1 benötigen:

a. Personen, die nach Artikel 3 Absatz 5 Buchstaben a–f sowie nach den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009³ über einen Visakodex der Gemeinschaft (EG-Visakodex) von der Visumpflicht befreit sind.

1 SR 142.204