Erläuternder Bericht

zustellung ausgeschlossen wird.59 Sodann ist es nach wie vor schwierig festzulegen, welche Titel demokratiepolitisch wichtig und damit förderungswürdig sind. Hier entstehen immer wieder erhebliche Abgrenzungsprobleme. Das geltende Modell war denn auch sowohl in der Vernehmlassung als auch im Parlament höchst umstritten.

Die Aufhebung der indirekten Presseförderung wird zur Folge haben, dass die Preise für den gesamten Zeitungstransport künftig zwischen der Post und den Kunden bzw. Verlegern auszuhandeln sind. Es erfolgt damit ein Übergang zu einem Marktmodell mit entsprechenden Preisen. Die Auswirkungen auf die einzelnen Presseunternehmen können heute nicht im Detail dargelegt werden, sollten in der Regel aber nicht von existenzieller Bedeutung sein. Der Preisüberwacher kann zudem aufgrund der Marktmacht der Schweizerischen Post missbräuchliche Preiserhöhungen verhindern. Es besteht folglich ein erprobter Mechanismus zur Verhinderung ungerechtfertigter Tarifanpassungen. Der Bundesrat erachtet es daher als vertretbar, die indirekte Presseförderung frühzeitig aufzuheben. Der Bundeshaushalt wird mit dieser Massnahme um 20 Millionen pro Jahr entlastet.