Erläuternder Bericht

2.2.30 Auswanderungsberatung

Heutiger Zustand

Das Bundesamt für Migration (BFM) unterhält einen unentgeltlichen Beratungsdienst, der Informationen über Einreise, Arbeitsmöglichkeiten und Lebensbedingungen in ausländischen Staaten beschafft und an Personen weitergibt, die im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen. Das BFM unterstützt dabei die Suche nach Auslandstellen mit konkreten Hilfestellungen.

Zusätzlich fällt in diesen Aufgabenbereich auch die Koordination und Unterstützung der Bemühungen der kantonalen Arbeitsämter bei der Vermittlung schweizerischer Rückwanderer aus dem Ausland. Für diese Tätigkeit werden aktuell 210 Stellenprozente eingesetzt.

Im Finanzplan vom 19.08.2009 eingestellte Mittel (in Mio.)

FP 2011 FP 2012 FP 2013

420/A2100.001 Personalbezüge und Arbeitge-

berbeiträge 115 101101

Massnahme

Auf die Beratung auswanderungswilliger Personen sowie die Unterstützung schweizerischer Rückwanderinnen und Rückwanderer in den Arbeitsmarkt wird verzichtet. Als Konsequenz der Entlastungsmassnahme werden 2,1 Stellen abgebaut.

Entlastung gegenüber dem Finanzplan vom 19.08.2009 (in Mio.)

FP 2011 FP 2012 FP 2013

420/A2100.001 Personalbezüge und Arbeitge-

berbeiträge  0,3 0,3

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Konsolidierungsprogramm 20112013, Ziffer 7: Aufhebung von Artikel 25 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 198961 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG).

Mit der Umsetzung dieser Massnahme wird die unentgeltliche Beratung auswanderungswilliger Personen (von denen in den vergangenen Jahren konstant 90 Prozent Schweizerinnen und Schweizer waren) aufgehoben. Diese Dienstleistung stellt keine zentrale Staatsaufgabe dar. An die Stelle der Beratung durch das BFM werden private Anbieter treten. Hier sind bereits einige Akteure vorhanden, die sich jedoch grösstenteils auf einzelne Länder (z.B. USA) oder bestimmte Personenkategorien (z.B. Pensionierte mit Vermögen) beschränken.

Der überwiegende Teil der Personen, welche die Auswanderungsberatung des BFM in Anspruch nehmen, sind im erwerbsfähigen Alter. In den letzten Jahren hat die Auswanderung wieder zugenommen und beläuft sich auf etwa 30 000 Personen pro