Erläuternder Bericht

bilien führen, was Einnahmen in der Grössenordnung von je 2 Millionen 2011 und 2012 sowie von über 15 Millionen 2013 generieren dürfte.

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Konsolidierungsprogramm 20112013, Ziffer 1: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 197417 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 3.

Umstrukturierung des Aussennetzes

Die Schweiz stützt sich für die Umsetzung ihrer Aussenpolitik und die Wahrung ihrer Interessen auf ein weltweites Netz von rund 140 diplomatischen und konsularischen Vertretungen. Die entsprechende Mittelzusprache ist Gegenstand regelmässiger Evaluationen. In den letzten fünfzehn Jahren wurden Ressourcen in Westeuropa und in Nordamerika abgebaut, um den neuen Anforderungen der Schwellenländer im Süden und Osten zu genügen. Parallel dazu wurden Rationalisierungsmassnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Effektivität des Dienstleistungsangebots getroffen; weitere Massnahmen sind in Prüfung. Mit diesen Massnahmen können insgesamt die neuen Bedürfnisse abgedeckt werden.

Die Überprüfung des Aussennetzes hat Umstrukturierungsmöglichkeiten aufgezeigt, darunter die Schliessung verschiedener diplomatischer und konsularischer Vertretungen, u.a. in Düsseldorf und Genua ab 2011. Vor der Verabschiedung dieser Botschaft wird der Bundesrat über weitere Schliessungen entscheiden. Diese Massnahmen erlauben wiederkehrende Einsparungen im Bereich Personalaufwand und Betriebskosten von rund 6 Millionen in den Jahren 2011 bis 2013. Der Immobilienverkauf wird Einnahmen in Höhe von zirka 19,5 Millionen generieren.

Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung werden ausserdem weitere Massnahmen zur Optimierung des Aussennetzes geprüft. Dazu gehören insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Schweizer Akteuren im Ausland, die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern im Bereich des konsularischen Dienste und die Entwicklung konsularischer Onlinedienste (siehe zu dieser Frage auch: Aufgabenüberprüfung des Bundes, Bericht über den Umsetzungsstand, Teil II, Ziff. 3.2, Seite 17).

Vollständige Übernahme der Genfer Sicherheitspolitischen Zentren durch das EDA

Die Schweiz gründete in Genf drei Kompetenzzentren für Sicherheitsfragen: das Zentrum für Sicherheitspolitik, das internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung und das Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Die Schweiz übernimmt rund 70 Prozent des Gesamtbudgets dieser drei Zentren. Seit 2004 werden die Zentren vom VBS und EDA finanziert, wobei das VBS 64 Prozent (19,5 Mio.) und das EDA 36 Prozent (11,0 Mio.) übernimmt.

17 SR 611.010