Erläuternder Bericht

2.2.3 Verschiedene Massnahmen im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten

Heutiger Zustand

Drei Massnahmen im Bereich politische Beziehungen zielen auf Einsparungen mittels Ausgabenkürzungen: Diese betreffen die Neustrukturierung des Aussennetzes, die vollständige Übernahme der Finanzierung der Genfer Sicherheitspolitischen Zentren durch das EDA sowie eine Reduktion der Förderung der Präsenz Schweiz im Ausland.

Im Finanzplan vom 19.08.2009 eingestellte Mittel (in Mio.)

FP 2011 FP 2012 FP 2013

201/2100.0001 Personalbezüge und Arbeitge- 54 5760

berbeiträge, Lokalpersonal 201/A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand 82 8585

201/A2310.0269 Genfer Sicherheitspolitische 11 1112

Zentren 201/A2310.0406 Beiträge Friedensförderung 66 6768

201/A2310.0283 Präsenz der Schweiz im Aus- 8 99

land Total 221 229234

Massnahmen

Umstrukturierung des Aussennetzes: Schliessung einiger diplomatischer und konsularischer Vertretungen, u.a. Düsseldorf und Genua. Vor der Verabschiedung dieser Botschaft wird der Bundesrat über weitere Schliessungen entscheiden.

Vollständige Übernahme der Finanzierung der Genfer Sicherheitspolitischen Zentren: Zusammenlegung der Finanzierung der drei Zentren im EDA, um dank Synergieeffekten die Kontinuität ihrer Aktivitäten zu gewährleisten.

Präsenz der Schweiz im Ausland: Abbau einiger Aktivitäten in der Landeswerbung, Automatisierung der Bearbeitung von Informationsanfragen und Zusammenlegung der Dienstleistungen von Präsenz Schweiz mit denjenigen des Kompetenzzentrums für Kulturaussenpolitik.

Entlastung gegenüber dem Finanzplan vom 19.08.2009 (in Mio.)

FP 2011 FP 2012 FP 2013

201/A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitge-

berbeiträge, Lokalpersonal 0,5 0,5 0,5 201/A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand 0,6 0,6 3,1 201/A2310.0269 Beiträge Friedensförderung 5,0 5,0 5,0 201/A2310.0283 Präsenz der Schweiz im Aus-

land 0,5 1,0 1,5

Total 6,6 7,1 10,1

Mehreinnahmen

Die Schliessung einiger Schweizer Vertretungen wird zum Verkauf von Immo-