Erläuternder Bericht

Bericht

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Finanzpolitische Ausgangslage

1.1.1 Finanz- und Wirtschaftskrise

Im August 2009 – auf dem Tiefpunkt der weltweiten Rezession – hat der Bundesrat den Finanzplan 20112013 verabschiedet. Entsprechend düster waren die darin gezeichneten finanzpolitischen Aussichten. Obwohl bereits damals davon ausgegangen wurde, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2011 überwunden sein würde, enthielt er Finanzierungsdefizite von jährlich rund 4 Milliarden und einen steigenden Bereinigungsbedarf gemäss Schuldenbremse von 2,5 bis 4 Milliarden.

Diese drastische Verschlechterung der finanziellen Perspektiven war im Wesentlichen auf drei Ursachen zurückzuführen:

 Erstens führen die vom Parlament verabschiedeten Steuerreformen (Mehrwertsteuerreform, Familienbesteuerung, Ausgleich Folgen der kalten Progression) zu strukturellen Einnahmenausfällen.

 Zweitens enthielt die für die Jahre 20112013 unterstellte Wirtschaftsentwicklung implizit die Annahme einer Senkung des Trends des realen Bruttoinlandprodukts (BIP), d.h. einer längerfristigen, strukturellen Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Schweizer Volkswirtschaft, was ebenfalls mit strukturellen Einnahmenausfällen verbunden wäre.

 Drittens schliesslich haben die deutlich tieferen Teuerungsannahmen 2009 und 2010 eine Senkung der zu erwartenden Einnahmen zur Folge, während sie im Zahlenwerk ausgabenseitig nur teilweise berücksichtigt worden sind.

Darüber hinaus waren die damaligen mittelfristigen finanziellen Perspektiven von grossen Unsicherheiten geprägt: Zeitpunkt und Stärke des Wiederaufschwungs waren höchst ungewiss, und das Ausmass der im Finanzplan nicht eingestellten «möglichen Mehrbelastungen» war erheblich. Eine weitere Unsicherheit betraf das Engagement des Bundes bei der UBS AG im Umfang von rund 6 Milliarden, dessen Ausgang damals ebenfalls noch offen war.

Bereits im letzten Herbst zeichnete sich ab, dass die Schweiz von der Finanz- und Wirtschaftskrise weniger hart getroffen wurde als wenige Monate zuvor noch angenommen werden musste. Davon zeugt auch der im Februar 2010 präsentierte Rechnungsabschluss 2009: Er weist einen beträchtlichen Überschuss im ordentlichen Haushalt und – dank erfolgreichem Abschluss des UBS-Engagements – ausserordentlichen Einnahmen von gegen 7 Milliarden aus.

Auch der Blick in die Zukunft ist mittlerweile weniger düster. Seit letztem Winter erwarten die Prognostiker bereits für 2010 ein wiedereinsetzendes Wirtschaftswachstum, und die an sich gute Konstitution der Binnenwirtschaft lässt einen nachhaltigen Aufschwung ab 2011 realistisch erscheinen. Damit werden auch die finanzpolitischen Perspektiven etwas aufgehellt: Die Gefahr, dass die Krise in der Schweiz strukturelle Spuren hinterlässt, hat sich aus heutiger Sicht deutlich reduziert, und