Erläuternder Bericht

Verschlechterungen infolge von politischen Beschlüssen, die zu beträchtlichen Mehrbelastungen führen können (vgl. Ziffer 1.1.3.4). Diesen Unsicherheiten gilt es bei der Gestaltung und Bemessung der Konsolidierungsmassnahmen Rechnung zu tragen: Einerseits muss die Ausarbeitung des KOP 11/13 weiter vorangetrieben werden, andererseits sollte das Programm im jetzigen Zeitpunkt nicht überschiessen.

Der Bundesrat wählt deshalb ein stufenweises Vorgehen (vgl. auch Ziffer 1.2.1): Den definitiven Entscheid über Inhalt und Umfang des KOP 11/13 wird er im Frühsommer fällen. Im Lichte der Risikosituation kann dann auch über die weitere Behandlung des für die Jahre 2012 und 2013 verbleibenden Bereinigungsbedarfs entschieden werden.

Tabelle 2: Entwicklung des Bereinigungsbedarfs (in Mrd.) Finanzplan vom 19. August 2009 2011 2012 2013 09/13

Ordentliche Einnahmen 58,9 60,7 62,0 0,9 % k-Faktor 1,028 1,016 1,006

Ausgabenplafond¹ 60,6 61,5 62,2

Ordentliche Ausgaben 63,0 64,7 66,2 2,9 % Ordentliches Finanzierungsdefizit -4,1 -4,0 -4,2

Konjunkturell zulässiges Defizit -1,6 -1,0 -0,4

Bereinigungsbedarf1 -2,5 -3,2 -4,0

Veränderungen des Bereinigungsbedarfs

(+ = Verbesserung / - = Verschlechterung)

Mehreinnahmen +2,4 +2,2 +2,7

Reduktion konjunkturell zulässiges Defizit -0,7 -0,5 -0,3

Mehrausgaben -0,6 -0,5 -0,5

Aktualisierung vom Februar 2010

Ordentliche Einnahmen 61,3 62,9 64,8 1,9 % k-Faktor 1,016 1,007 1,001

Ausgabenplafond¹ 62,3 63,2 64,7

Ordentliche Ausgaben 63,6 65,2 66,8 3,1 % Ordentliches Finanzierungsdefizit -2,3 -2,3 -2,0

Konjunkturell zulässiges Defizit -1,0 -0,4 -0,1

Bereinigungsbedarf1 -1,3 -2,0 -2,0

¹inkl. Kompensation der ausserordentlichen Ausgaben für die PK SBB

1.1.3.2 Veränderungen auf der Einnahmenseite und beim k- Faktor

Die Einnahmenschätzungen für die Finanzplanjahre 20112013 wurden aufgrund der Konjunkturprognosen von letztem Dezember und der Einnahmen im Jahr 2009 überprüft und aktualisiert. Die Veränderungen gegenüber dem Finanzplan 20112013 vom 19. August 2009 sind in der folgenden Tabelle zusammengestellt: