Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

den Anreize für den Zigarettenschmuggel äussert sich auch das Centre Patronal kritisch zum Massnahmenpaket.

2.3 Massnahmenpakete III und IV: Eigenbereich der Bundesverwaltung und Massnahmen der AÜP

2.3.1 Zivile Bauten und Logistik

Der Kanton TI gibt erneut seiner Erwartung Ausdruck, dass der Neubau für das neue Bundesstrafgericht in Bellinzona wie geplant vorgenommen werde.

Der Kanton VD und der SBV weisen darauf hin, dass die mit der Massnahme verbundenen Verzögerungen bei den vorgesehenen Ersatzneubauten der Agroscope-Anstalt in Changins zu einer Beeinträchtigung von Leistungsfähigkeit und Reputation des Instituts führten.

Die EVP stimmt den vorgeschlagenen Massnahmen zu. Sie weist indes daraufhin, dass die Arbeit des Bundesstrafgerichts in Bellinzona nicht übermässig eingeschränkt werden dürfe. Die EDU fordert, die Massnahme um die Umnutzung von nicht mehr benötigten VBS-Immobilien für Verwaltungszwecke zu erweitern.

Das Bundesstrafgericht lehnt die Massnahme ab mit Blick auf die heute prekären Raumverhältnisse, auf die Autonomie der Gerichte sowie auf die Folgekosten einer Projektetappierung. Bedenken aus verschiedenen Gründen äussern auch der Museumsrat des SNM und

das Schweizer Filmarchiv.

Für den Schweizerischen Baumeisterverband ist die Massnahme akzeptierbar.

2.3.2 Verschiedene Massnahmen im EDA

 Umstrukturierung des Aussennetzes

Die EVP stimmt der Massnahme zu.

Die SP lehnt weitere Massnahmen zur Straffung des Aussennetzes ab, da dieses nicht nur eine Service-public-Funktion für die Auslandschweizergemeinde erfülle, sondern weil der internationalen Präsenz und Vernetzung für die schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen – namentlich auch zu den europäischen Staaten – grosse Bedeutung zukomme. Auch die Auslandschweizer-Organisation warnt vor eine weiteren Ausdünnung des Aussennetzes.

 Vollständige Übernahme der Genfer Sicherheitspolitischen Zentren durch das EDA

Die EVP stimmt der Massnahme zu. Hingegen lehnt die CSP die Massnahme ab, falls sich daraus Einschränkungen der bisherigen Tätigkeiten in der Friedensförderungen ergeben.

 Reduktion der Aktivitäten von Präsenz Schweiz und weitere Massnahmen

Die EVP stimmt der Massnahme zu. Hingegen wird sie vom Schweizer Tourismus Verband STV und von GastroSuisse abgelehnt, die negative Auswirkungen bei einem reduzierten Engagement in der Landeskommunikation befürchten.

2.3.3 Verschiedene Massnahmen im EJPD

 Fürsorgeverrechnung Liechtenstein

Zu dieser (Teil-)Massnahme sind keine Stellungnahmen eingegangen.