Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

 Transferaufwand BASPO

CVP, EVP, CSP und EDU sowie die Kantone ZG und TG stehen dieser Massnahme kritisch bis ablehnend gegenüber. Die Einsparungen seien gering, die positiven Auswirkungen der J+S-Arbeit und der unterstützten nicht-kommerziellen Sportvereine auf die Freizeitgestaltung und erzieherische Ziele wie Verantwortung und Teamgeist, auf Gesundheit, Suchtprävention oder auch auf die Integration von Migrantenkindern seien dabei ungleich grösser und wertvoller. Hinzu komme, dass die relativ kleinen Beiträge einen grossen Multiplikatoreffekt auf freiwillige Leistungen aufweisen.

 Zivilschutz

Die KdK sowie die Kantone ZG, TG und JU lehnen die Massnahme ab, da diese zu Verzögerungen im Bereich Telematik führe, wo derzeit die Bedürfnisse am grössten seien.

2.3.6 Bildung

Die Kantone LU, BS, BL sowie die Schweizerische Universitätskonferenz SUK und der

Schweizerischer Nationalfonds SNF halten generell fest, dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich Bildung die Finanzierung des BFI-Bereichs für die Jahre 2012-16 nicht präjudizieren dürfen. Die Finanzbeiträge dürften nicht rein finanzpolitisch, sondern müssten auch gestützt auf inhaltliche Diskussionen und Bewertungen festgelegt werden. Kritisiert wird überdies die Stop-and-go-Politik, bei der einerseits Erhöhungen über das Budget, andererseits Kürzungen über Entlastungsprogramme vorgenommen würden.

SP, CVP und die Grünen sowie die Fédération des Entreprises Romandes lehnen die Mittelkürzungen im Bereich Bildung ebenfalls ab. Sie fordern, generell auf die Sparaufträge zu verzichten, da die Bildung zu den wichtigsten Ressourcen des Landes zähle, die Zahl der Studierenden steige und seit über einem Jahrzehnt auch in rezessiven Zeiten ein Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften bestehe.

EVP und EDU begrüssen generell die vorgeschlagenen Kürzungen, die angesichts der nach wie vor wachsenden Forschungsbeiträge der öffentlichen Hand massvoll und verantwortbar seien.

 Kürzungen im ETH-Bereich SP, CVP, die KdK, der Kanton BS, der Verband der Schweizer Studierendenschaften

VSS, der Schweizerischer Nationalfonds SNF sowie Swissmem lehnen die Kürzungen im ETH-Bereich ab, da damit ein wichtiger Schweizer Motor im Bereich Forschung und Innovation geschwächt sowie die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen beeinträchtigt würde. Die Begründungen für die Kürzungen (u.a. Zugang zu Drittmitteln, Reserven) werden vom ETH-Rat zurückgewiesen.

 Projektgebundene Beiträge nach UFG

Die KdK sowie die Kantone ZG und BS lehnen die Massnahme ab, da die Beiträge der Neustrukturierung der Hochschullandschaft und der Lancierung neuer Themen dienen. Gleichzeitig würde mit der Massnahme der interkantonale Wettbewerb ungesund verschärft und es stünde zu befürchten, dass die Kantone ihre Mittel im Mass der Reduktion der Bundesbeiträge anpassen würden. Zusammen mit WWF und VCS wird darauf hingewiesen, dass die projektgebundenen Beiträge ein wichtiges, den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung verpflichtetes Innovationsinstrument der Hochschulen seien.