Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

2.2 Massnahmenpakete I, II, V, VI

 Massnahmenpakete I, II, V: Kompensation vorgezogener Investitionen, Teuerungskorrektur, Entlastung bei den Passivzinsen

FDP/Liberale, SVP, CVP, CSP und EVP sowie economiesuisse und bedingt auch Travail-

Suisse, der Schweizerische Baumeisterverband sowie das Centre Patronal sind mit den

Kürzungen im Rahmen der Teuerungskorrektur und der Kompensation vorgezogener Investitionen grundsätzlich einverstanden. Solche Korrekturen sowie die Minderausgaben für die Passivzinsen seien indes selbstverständliche Anpassungen, die nicht als Bestandteil eines Sparprogramms ausgewiesen werden dürfen. TravailSuisse hält fest, dass im Fall einer erneuten Konjunkturschwäche weitere Stabilisierungsmassnahmen für den Arbeitsmarkt in Aussicht zu nehmen wären. In ähnlicher Weise meint auch der Schweizerische Baumeisterverband, dass der Zeitpunkt für ein Konsolidierungsprogramm aus Sicht der Baubranche mit Blick auf die tendenziell sinkende Nachfrage im 2010 eher ungünstig sei.

Die SP lehnt die Budgetkürzungen im Rahmen der Teuerungskorrektur sowie der Kompensation der Investitionen aus dem Stabilisierungsprogramm ab. Gründe sind zum einen die Streichung eingeplanter Mittel in wichtigen Aufgabenbereichen, wobei im Fall einer Teuerung von über 0.8 Prozent eine reale Kürzung drohe. Zum andern führe die jetzige Kompensation vorgezogener Investitionen namentlich in der Wohnbauförderung zu Engpässen in Städten und Agglomerationen und sei auch sozialpolitisch kontraproduktiv. Die EDU teilt mit, dass ein einheitlicher Korrektursatz den branchenspezifischen Teuerungen nicht immer Rechnung trage.

Die KÖV, die Kantone UR, ZG, TI sowie der Verband der verladenden Wirtschaft VAP lehnen die Teuerungskorrektur im Regionalen Personenverkehr ab. Generell solle die Nachfrageentwicklung in der Mobilität, und nicht die Teuerung angewandt werden bei der Bemessung der Mittel für den öffentlichen Verkehr. Mit den unterbreiteten Massnahmen im öffentlichen Verkehr (teuerungs- statt nachfragebedingte Veränderung der Kantonsquote, Rückzug aus nachfrageschwachen Linien) stelle sich die Frage, welche Akzente der Bund in der Verkehrspolitik überhaupt noch setzen möchte. Spezifisch wird angeführt, dass mit der vorgesehenen Kürzung eine faktische Lastenverschiebung verbunden sei, da die Kantone etwa für das Jahr 2011 keine Möglichkeiten mehr hätten, auf der Leistungsseite Anpassungen vorzunehmen. Zu prüfen sei, ob In Hinkunft die Teuerung nicht unverzüglich angepasst werden könne.

Der SBV ist mit der Teuerungskorrektur im Bereich Landwirtschaft nicht einverstanden, da dieser Bereich überproportional von der Massnahme tangiert sei. Die Kürzungen bei den Milchzulagen - einem Pfeiler des Milchmarktes - würden den Milchpreis weiter unter Druck setzen. Der SBV beantragt, dass die Teuerungskorrektur in der Landwirtschaft stark reduziert und von Kürzungen der Milchzulagen abgesehen wird.

Der ETH-Rat lehnt die Teuerungskorrektur im Bereich Bildung und Forschung ab, da sie einer Stop-and-Go-Politik entspreche, welche die für eine wirksame mehrjährige Steuerung erforderliche Kontinuität und Planungssicherheit beinträchtige.

Unbestritten ist die Haushaltsentlastung bei den Passivzinsen.

 Massnahmenpaket: VI: Einnahmenseitige Massnahmen

CSP, EVP sowie TravailSuisse sind mit den einnahmenseitigen Massnahmen (Erhöhung Tabaksteuer, Vermögensausscheidung EAV, Erhöhung Mindestabgabe Wehrpflichtersatz, Gebührenanpassung zur Kostendeckung) einverstanden, der Schweizerische Baumeisterverband stellt sich nicht gegen die Erhöhung der Tabaksteuer.

Economiesuisse lehnt die einnahmenseitigen Massnahmen aus grundsätzlichen Überlegungen ab, sofern sie nicht mit anderweitigen Massnahmen auf der Einnahmenseite in gleicher Höhe kompensiert würden. Aus ähnlichen Erwägungen sowie mit Blick auf die steigen-