Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

EVP und EDU begrüssen generell die vorgeschlagenen Kürzungen, die angesichts der nach wie vor wachsenden Forschungsbeiträge der öffentlichen Hand massvoll und verantwortbar seien.

 Verzicht auf Teilnahme am Competitiveness and Innovation Prgramme (CIP)

Swissmem lehnt die Massnahme dezidiert ab. Falls bei der KTI weitere Mittel gekürzt würden, verschärfe dies die gegenwärtige finanzielle Engpasssituation zusätzlich und gefährde den Technologietransfer auf mittlere Sicht.

 Rücknahme des Zuwachses der Overheadbeiträge des Schweizerischen Nationalfonds

Die Kantone TI und VD sowie der Schweizerischer Nationalfonds SNF lehnen die Massnahme ab, da diese die kantonalen Universitäten empfindlich treffe und im Sinn der oben geäusserten Kritik an einer Stop-and-go-Praxis auch zur Gewährleistung der Planungssicherheit zu unterlassen sei. VD weist am Fall der Uni Lausanne darauf hin, dass mit der Kürzung die interne Umverteilung der Overheadbeiträge zwischen den Fakultäten sowie der Verwaltung verhindert werde.

 Priorisierungen in der weltweiten bilateralen wissenschaftlichen Zusammenarbeit

Zu dieser (Teil-)Massnahme sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 Verzicht auf die weitere Finanzierung des CMS-Experiments am CERN

Zu dieser (Teil-)Massnahme sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 Redimensionierung des Beitrags an den ITER/Broader Approach

Zu dieser (Teil-)Massnahme sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 Verzicht auf Beiträge der Stiftung Science et Cité

Der Kanton VD weist darauf hin, dass diese Massnahme eine Lastenverschiebung auf die Universitäten und mithin deren Trägerkantone impliziere.

 Kürzung der Beiträge an die Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissen-

schaftlichen und technischen Forschung (COST)

Zu dieser (Teil-)Massnahme sind keine Stellungnahmen eingegangen.

2.3.8 Ergänzungsleistungen AHV / IV

Die Grünen weisen die vorgeschlagene Massnahme grundsätzlich zurück. Die KdK, die Kantone ZG, FR, SH und JU sowie TravailSuisse weisen die Aussagen im Vernehmlassungsentwurf zurück und halten die vorgeschlagene Korrektur im heutigen Zeitpunkt für unangebracht. Die Dynamik der Kosten- und Lastenentwicklung sei in allen Bereichen der NFA zu berücksichtigen, nicht nur in einem einzelnen. Dies solle im zweiten Wirksamkeitsbericht geschehen. Begrüsst wird hingegen die anvisierte Korrektur bei der Verwaltungskostenentschädigung. Ein direkter Zusammenhang mit der vorgeschlagenen ersten Massnahme bestehe aber nicht, so dass die Fragen unabhängig zu lösen seien.

Die EVP begrüsst die mit der Massnahme anvisierte Korrektur der nicht NFA-konformen und daher unerwünschten Lastenverschiebung.