Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

 Einschränkung für neue Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug

Die SP lehnt die Massnahme ab, da sie innovative Ansätze im Straf- und Massnahmenvollzug tangiere, mit denen letztlich Einsparungen gegenüber dem klassischen Vollzug angestrebt würden. Ebenfalls ablehnend äussern sich die KdK sowie die Kantone LU, ZG, FR, TG, TI, JU, da die Kürzung die aktuellen Reformen im Strafvollzug unterbreche und die Erprobung neuer Vollzugsformen nicht mehr zulasse. Dies geschehe notabene in einem Bereich, der politisch sensibel sei und im Zuge des gesellschaftlichen Wandels einer grösseren Dynamik unterstehe. Da die Modellversuche längerfristig zu planen seien, gehe mit der Massnahme eine faktische Kostenverlagerung auf die Kantone einher.

 Bibliothekskredit Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

Zu dieser (Teil-)Massnahme sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 Massnahmen im Bundesamt für Metrologie

Verschiedene Kalibrierlabors sowie die Universität Neuenburg weisen auf die erheblichen wirtschaftlichen und technischen Komplikationen im Zuge der Massnahme hin, mit der nur geringe direkte Ersparnisse erzielt werden könnten.

2.3.4 Verteidigung

Die SP lehnt die Schaffung eines Ausgabenplafonds 2010-15 in der vorgeschlagenen Höhe ab und beantragt, Art. 4, Abs. 3 KOPG ersatzlos zu streichen. Die Schaffung eines neuen Ausgabenplafonds widerspreche zum einen früheren Beschlüssen im Rahmen der Botschaft zum Entwicklungsschritt 2008/11. Zum anderen werde die parlamentarische Budgethoheit mit der weitreichenden Flexibilität bei Spezifikation und Jährlichkeit untergraben, was angesichts der unklaren Zukunft der Armee - u.a. ausgedrückt im Bericht zur Umsetzungsplanung AÜP - für die SP nicht annehmbar sei.

Die EVP begrüsst den vorläufigen Verzicht auf neue Rüstungsvorhaben. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Armee sei unumgänglich, dabei seien namentlich Varianten mit kleineren Beständen oder Durchdienermodellen zu prüfen. Im Zentrum stehe dabei die Senkung der Betriebskosten.

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG begrüsst die vorgesehene Verlängerung des Ausgabenplafonds. Sie lehnt hingegen alle Einsparungen im Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren ab, da die damit implizierten Kürzungen im Beschaffungsbereich die verfassungsmässige Aufgabenerfüllung der Armee endgültig verunmöglichen würden. Zu berücksichtigen sei überdies, dass finanzpolitische Entscheide vor Abschluss des Sicherheitspolitischen Berichts und des Armeeberichts verfrüht seien.

2.3.5 Verschiedene Massnahmen im VBS

 Beiträge an die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich

SP und CSP lehnen die Redimensionierung der Dienste sowie namentlich die Kürzung der Mittel für die ISN-Plattform ab, da damit die hohe Qualität des weltweit renommierten und intensiv genutzten ISN zum Schaden der Schweiz nicht mehr gewährleistet werden könne.

Die EVP begrüsst die vorgeschlagene Kürzung.