Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

 Investitionsbeiträge an kantonale Universitäten

Die SP sowie die Kantone LU und BS lehnen die Massnahme ab. Sie fordern grundsätzlich, dass für die Berechnung der Teuerungskorrektur der Grundbeiträge in diesem lohnintensiven Bereich derselbe Deflator wie für den ETH-Bereich zur Anwendung komme. Die Schweizerische Universitätskonferenz SUK teilt diese Forderung, ist aber mit der Massnahme einverstanden.

 Verzicht auf die Unterstützung des Bureau International d’Education (BIE) der UNESCO durch das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF)

Zu dieser (Teil-)Massnahme sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 Verzicht auf Beitrag zur Chancengleichheit an Fachhochschulen

SP und CSP lehnen die Massnahme ab, da die Chancengleichheit an den Fachhochschulen bei weitem noch nicht erreicht sei und es keinen Sinn mache, einen einzelnen Programmteil der Gleichstellungsförderung des Bundes herauszubrechen.

Ebenfalls abgelehnt wird die Massnahme von der KdK, den Kantonen LU, ZG, BS, TI, VD und JU, vom Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS, von der Eidgenössi-

schen Fachhochschulkommission EFHK, vom Schweizerischen Nationalfonds SNF

und 7 weiteren Stellungnehmenden aus dem Hochschulbereich sowie von TravailSuisse; Bedauern äussert auch der Schweizerische Gewerbeverband. Erstens bestehe nach wie vor Bedarf angesichts der auf allen Stufen geringen Frauenanteile im Bereich Technik bzw. umgekehrt der Männer im Bereich der Sozialarbeit, wie mehrere Kantone mit Zahlenbeispielen illustrieren. Zweitens sei das Humankapital der Schweiz im verschärften internationalen Wettbewerb in Forschung und Innovation optimal zu nutzen. Drittens würde die Massnahme zu Ungleichbehandlung zwischen Universitäten und Fachhochschulen führen. Viertens sei das Aktionsprogramm des Bundes für Chancengleichheit an Hochschulen derzeit mit laufenden Projekten voll in Gang. Die Massnahme, die einem Verstoss gegen Treu und Glauben gleich komme, führe daher zu Lastenabwälzung bzw. zum Abbruch der bisherigen Anstrengungen.

 Verzicht auf Beiträge an Berufsbildungskampagnen

Aus Sicht der KdK und des Kantons JU lässt sich der Abschluss nicht wie vom Bund vorgesehen realisieren.

Der Kanton ZG hat keine Einwände gegen die Massnahme, da geplante kantonale Umsetzungen dadurch weder verzögert noch verunmöglicht würden.

KV Schweiz stellt sich nicht gegen die Massnahme, falls die eingesparten Mittel im Berufsbildungsbereich z.B. für andere dringende Projekte eingesetzt würden. Kritischer äussern sich der Schweizerische Gewerbeverband sowie das Centre Patronal: Im Verhältnis zu den relativ geringen Beiträgen sende der Bundesrat mit dieser Massnahme negative Signale nicht nur an die Wirtschaft, welche die Kosten der Berufsbildung zu respektablen Teilen mittrage, sondern letztlich an alle Beteiligten, welche die für die Schweizer Volkswirtschaft vitale Institution der Berufslehre mittrügen.

2.3.7 Forschung

SP, CVP und die Grünen fordern, generell auf die Sparaufträge im Bereich Forschung zu verzichten, da diese die Innovationskraft des Landes als eine der wichtigsten Ressourcen begründe. Namentlich erwähnt werden die Innovationsprogramme im Hochschulbereich sowie die Overheadbeiträge des SNF.