Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

 Beratungswesen

Die EVP sowie die KdK, die Kantone LU, UR, ZG, FR, TI, der SBV, die SAB sowie WWF, VCS, Pro Natura und écologie libérale lehnen die Massnahme ab. Zum einen werde damit die vereinbarte Aufgabenteilung im Rahmen der NFA in Frage gestellt. Zum andern wird auf die wichtige Funktion des Beratungswesens als koordiniertes Instrument der Wissensvermittlung und der Umsetzung agrarpolitischer Massnahmen in der ganzen Schweiz hingewiesen. Angesichts der steigenden Anforderungen im Umwelt- und Tierschutz, der Bewirtschaftungstechnologie sowie generell der Herausforderungen im Zuge der Marktöffnung sei der Beratung grosse Bedeutung beizumessen.

Agridea, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft haus- und landwirtschaftlicher Bera-

terInnen sowie verschiedene landwirtschaftliche Produzenten-Organisationen betonen

zudem, dass die vom Bund mitfinanzierten Beratungsdienstleistungen wichtige Nischen füllen. Würden wie vorgeschlagen einseitig Mittel gekürzt, würden insgesamt die in Forschung und Beratung getätigten Investitionen massiv an Effizienz verlieren; der negative Effekt ginge weit über die direkte Kürzung hinaus. Zudem verletze die Massnahme im Rahmen der NFA getroffene Abmachungen.

 Pflanzen- und Tierzucht SP, CSP, EVP sowie die KdK, die Kantone LU, UR, ZG, FR, die SAB sowie WWF, VCS,

Pro Natura und écologie libérale lehnen eine Kürzung in diesem Segment ab, da damit die Weiterführung eines gut eingespielten Programms verunmöglicht werde und die Biodiversitätsstrategie insgesamt geschwächt werde. Im weiteren werde damit eine NFA-Neuregelung nach kurzer Zeit wieder umgestossen. Eine Konzentration der Mittel in der Tierzucht wird indes von der KdK begrüsst.

Der SBV lehnt die Massnahme ab. Die bestehenden Beiträge trügen wesentlich zur Qualitätsstrategie des Bundes in der Pflanzen- und Tierzucht bei, unterstützten die Biodiversität und ermöglichten mit Blick auf die Wünsche der lokalen Konsumenten eine hohe Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft in zunehmend anspruchsvollem Umfeld.

Das Institut für Pflanzen-, Tier-, und Agrarökosystem-Wissenschaften der ETH Zürich

und die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft halten fest, dass die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Grundlagenverbesserung gravierende Auswirkungen hätten, weil diese Mittel wesentlich zur erfolgreichen Positionierung der Schweizer Landwirtschaft in den sich weiter öffnenden Märkten beitragen würden. Zusammen mit rund 15 Verbänden aus

der Schweinezucht und -vermarktung sowie der Futtermittelindustrie und 35 privaten

Schweinezüchterinnen und züchter weisen sie darauf hin, dass die Massnahme den eingeleiteten Schritten zur Ausrichtung der Tierzucht auf eine ökologische Erzeugung von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zuwiderlaufe. ProSpecieRara sowie die Schweizerische Kommission für die Erhaltung von Kulturpflanzen machen schliesslich darauf aufmerksam, dass bei einer Mittelkürzung die Erhaltung der genetischen Ressourcen bei gefährdeten Nutztieren und Kulturpflanzen nicht mehr gewährleistet sei.

 Umschulungsbeihilfen

Laut Kanton FR darf die Bedeutung der Umschulungsbeihilfen, nicht zuletzt mit Blick auf die zu erwartende Marktöffnung, keinesfalls unterschätzt werden. Ebenso erachten TravailSuisse sowie verschiedene landwirtschaftliche Organisationen diese Mittel trotz der aktuell geringen Beanspruchung als unverzichtbar. Demgegenüber können der SBV sowie der Solo-

thurnische und der Bündner Bauernverband sowie die Freisinnigen Bäuerinnen und

Bauern Schweiz diese Kürzung akzeptieren, da das Instrument in der Landwirtschaft wenig Akzeptanz gefunden habe und kaum genutzt werde. Der SBV schlägt vor, Sozialbeihilfen für die Landwirtschaft generell mit Mitteln aus der Sozialfürsorge zu bestreiten.