Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2009/122: Totalrevision des Alkoholgesetzes: Entwurf eines Spirituosensteuergesetzes und eines Alkoholgesetzes · 45 Seiten

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ferner neuartige, leicht zugängliche und schnellere Handels-, Distributions- und Werbekanäle.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs traten in Europa zusätzliche Anbieter mit neuen und teilweise ausgesprochen günstigen Produkten auf den Markt. Die EU-Osterweiterung beschleunigte dabei die Integration dieser Märkte in den europäischen Wirtschaftsraum.

In der Schweiz wuchs parallel dazu der Wohlstand der Bevölkerung an. Die nominellen Arbeitszeiten sanken, während das verfügbare Einkommen anstieg.2 Ausserberuflichen Aktivitäten kam deshalb eine wachsende Bedeutung zu, während nichtlebensnotwendige Güter für grosse Teile Bevölkerung erschwinglicher wurden. Damit veränderte sich in vielen Gesellschaftsschichten auch die Wertschätzung: Waren früher eher berufsbezogene Tätigkeiten Objekte individueller und gesellschaftlicher Wertschätzung, stehen in deren Zentrum heute vermehrt neben- und ausserberuflicher Aktivitäten. Diese veränderte Werthaltung sowie die erhöhte Erschwinglichkeit nicht-lebensnotwendiger Güter lassen vermuten, dass der Konsum von Alkohol in den letzten Jahren gestiegen sei.

Doch lässt sich überraschenderweise feststellen, dass der Konsum reinen Alkohols pro Kopf und Jahr in den letzten Jahrzehnten abgenommen hat. Seit 17 Jahren liegt er unter 10 Litern pro Kopf, seit 7 Jahren sogar unter 9 Litern. Damit steht die Schweiz im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Markt alkoholischer Getränke – dessen jährlicher Gesamtumsatz über 10 Milliarden Franken beträgt – von den oben skizzierten Veränderungsprozessen in Wirtschaft und Gesellschaft nicht betroffen wäre. Im Gegenteil: Gerade hier verursachte beispielsweise der Wegfall von Importhürden für ausländische Spirituosen und die Angleichung der Steuersätze für in- und ausländische Spirituosen im Jahr 1999 einen tiefgreifenden Strukturwandel.3 Während der Konsum traditioneller inländischer Spirituosen seither deutlich abgenommen hat, erfreuen sich importierte Spirituosen, wie Whisky und Wodka, wachsender Beliebtheit.

Alkoholkonsum ist auch heute noch einer der wichtigsten Risiko- und Krankheitsfaktoren. 2000 Todesfälle pro Jahr stehen in der Schweiz in direktem Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum.4 Sechs Jugendliche zwischen 10 und 23 Jahren werden pro Tag in ein Schweizer Spital eingeliefert – Diagnose: Alkoholvergiftung.5

Zudem schätzt eine Studie die sozialen Kosten der Alkoholabhängigkeit für die Schweiz für das Jahr 1998 auf 6.5 Milliarden Franken. In diesen Kosten enthalten sind neben direkten (11 Prozent) und indirekten Kosten (22 Prozent) auch die immateriellen Kosten des Alkoholmissbrauchs (66 Prozent).6

Wohl wurden in einigen Bereichen Fortschritte erzielt, etwa bei der Senkung der Anzahl alkoholbedingter Verkehrsunfälle. Doch zeigt der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel auch seine negativen Auswirkungen, die sich etwa am teilweise exzessiven Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und seinen unerwünschten Begleiterscheinungen manifestieren. Nicht selten hinterlassen solche Anlässe grosse Ab-

2 Betrug 1980 die durchschnittliche, nominelle Arbeitszeit rund 44 Stunden, sank diese bis 2005 auf 41.6 Stunden. Quelle: Bundesamt für Statistik BFS.

3 Alkohol in Zahlen 2009, S. 17-22

4 Rehm/Roerecke/Patra (ISGF) 2006

5 Wicki/Gmel (SFA) 2009

6 Nationales Programm Alkohol 2008-2012 (NPA), S. 25