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Vernehmlassung 2009/129: Genehmigung der Änderungen vom 4. Juni 2004 zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen · 6 Seiten

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2. Das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen kann auf jedes aufgrund dieses Übereinkommens angenommene Protokoll angewendet werden."

g) Anhang I des Übereinkommens wird durch den Anhang zu diesem Beschluss er-

setzt.

h) In Anhang VI wird nach Absatz 2 folgender neuer Absatz eingefügt:

"3. Die Absätze 1 und 2 finden sinngemäss auf jedes Protokoll zu diesem Übereinkommen Anwendung."