Ergebnisbericht

schliesst. Dies darum, weil Baubewilligungen die zeitlichen, umweltschutz- und sicherheitsrelevanten Vorgaben bereits mit einschliessen würden. Der Schweizerische Bauernverband und Waldwirtschaft Schweiz fordern einen neuen Bst. f, um Flüge, die einem Landwirtschaftsbetrieb oder einem land- oder forstwirtschaftlichen Zweck dienen, von den Bestimmungen auszunehmen. Dadurch könne die Versorgung von Mensch und Tier jederzeit erfolgen. Diese Flexibilität diene der Sicherheit.

Art. 38 Bst. d (Dienstflüge des BAZL)

Der Kanton Aargau fordert eine Präzisierung, damit die Befreiung der Dienstflüge des BAZL von den Vorgaben der Aussenlandeverordnung nur für Dienstflüge nach Bst. a und b der Flugdienstverordnung³⁵ gelte. Für die anderen Flüge seien keine Abweichungen von den örtlichen und zeitlichen Vorgaben notwendig.

4.10. Strafbestimmungen

Art. 39 (Strafbestimmungen)

Der Kanton Tessin fordert, dass Art. 23 Abs. 2 ebenfalls in die Strafbestimmungen aufgenommen werden soll.

4.11. Schlussbestimmungen

Art. 40 Änderung bisherigen Rechts

Keine Anträge.

Art. 41 Übergangsbestimmungen

Art. 41 Abs. 2 (Rechtsgültigkeit bestehender Baubewilligungen)

Sechs Industrievertreter, Aqua Nostra und das Centre Patronal fordern die Streichung von Abs. 2. Für bereits bestehende Bauten soll eine Bestandesgarantie gelten.

Art. 42 Inkrafttreten

Keine Anträge.