Ergebnisbericht

Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse Innotour

3.1.7 Finanzierung

Der Vorschlag des Bundesrates, für die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus in den Jahren 2012 bis 2015 fünf Millionen Franken pro Jahr, total 20 Millionen Franken, zur Verfügung zu stellen, wird grossmehrheitlich gutgeheissen.

Zwei Vernehmlassungsteilnehmende (GR, hs) erachten 20 Millionen Franken für die Jahre 2012-2015 als zu wenig und beantragen eine Aufstockung der Innotour Mittel auf 21 bzw. 24 Millionen Franken. Hs begründet die beantragte Mittelerhöhung mit der Verbreiterung des Wirkungsfeldes von Innotour um den dritten Förderschwerpunkt Wissensaufbau. Auch von der sl wird die Frage aufgeworfen, ob der Verpflichtungskredit von 20 Millionen für vier Jahre nicht erhöht werden müsste. Der SGB wünscht sich, dass der Bund über Innotour zusätzliche Mittel für eine "Qualifizierungsinitiative" bereit stellt.

Der Vorschlag des Bundesrates, die durch Innotour bedingten Mehraufwendungen 2012- 2015 durch eine Kürzung des Zahlungsrahmens und der Voranschlagskredite für Schweiz Tourismus um 20 Millionen Franken vollständig zu kompensieren, wird in den Stellungnahmen zu diesem Thema einhellig abgelehnt. Für die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden ist die Tourismuspolitik auf eine genügende Ausstattung beider Instrumente - "Touristische Landeswerbung" und "Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus" - angewiesen.

Die Kürzung der Mittel für Schweiz Tourismus wird von vielen Vernehmlassungsteilnehmenden als Widerspruch zu den strategischen Stossrichtungen der vom Bundesrat am 18. Juni 2010 gutgeheissenen "Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz" gesehen. Zudem wird festgehalten, dass die Bundesmittel für Schweiz Tourismus einen Multiplikatoreffekt in Form zusätzlicher Mittel aus der Tourismuswirtschaft haben. Würden die Bundesmittel für Schweiz Tourismus gekürzt, hätte dies somit einen zusätzlichen Rückgang bei den von der Branche für das touristische Landesmarketing zur Verfügung gestellten Mittel zur Folge.

Eine Koppelung der Kredite für das touristische Landesmarketing und die touristische Innovationsförderung wird als nicht sachgerecht angesehen. Erstens fehlt die inhaltliche Konsistenz, da Innovation nicht oder nur schwach mit dem touristischen Landesmarketing verbunden ist. Zweitens besteht zwischen den beiden Instrumenten keine zeitliche Konsistenz, die Aussenwerbung ist auf einen ungleich kürzeren Horizont von einigen Monaten ausgelegt.

Die FDP lehnt eine Kompensation in Form einer Mittelkürzung bei Schweiz Tourismus ab und verlangt gleichzeitig, dass die Finanzierung von Innotour bundesintern kostenneutral erfolgt. Die FDP fordert den Bundesrat auf, alternative Kompensationsvorschläge zu machen. In die gleiche Richtung geht die Stellungnahme des sgv, welcher die Kompensation durch eine Mittelkürzung bei Schweiz Tourismus ebenfalls ablehnt. Gleichzeitig hält der sgv fest, dass die Bundesverwaltung unter Berücksichtigung der Schuldenbremse andere Vorschläge bringen muss.

3.2 Stellungnahmen zu den einzelnen Artikeln

3.2.1 Art. 1 Gegenstand

Das neue Förderkonzept mit dem neuen dritten Schwerpunkt Wissensaufbau stösst auf breite Zustimmung (vgl. Ziffer 3.1.4). Insbesondere wird die grosse Bedeutung des Wissensaufbaus als neuer dritter Schwerpunkt betont.