Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2009/30: Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) · 16 Seiten

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Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse Innotour

3.1.3 Neues Instrument: Regionale und lokale Modellvorhaben

Das neue Instrument "regionale und lokale Modellvorhaben" wird grossmehrheitlich unterstützt. Begrüsst wird von einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden explizit, dass damit weiterhin die Möglichkeit zur Förderung regionaler und lokaler Projekte möglich sein soll. Dabei wird darauf hingewiesen, dass im Tourismus regionale und lokale Innovationen eine grosse Rolle spielen. Von den Kantonen wird begrüsst, dass regionale und lokale Modellvorhaben den kantonalen Leitbildern oder Strategien entsprechen müssen.

Die Festlegung von Kriterien für regionale und lokale Modellvorhaben durch das SECO wird grundsätzlich unterstützt. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende betonen, dass diese nicht zu restriktiv sein dürfen bzw. lehnen diese grundsätzlich ab (AI, BL, JU, SZ, TG, CP, GS, RDK, SBS/VöV). Innovative regionale Projekte sollen auch dann unterstützt werden können, wenn das gleiche Projekt in einer anderen Region aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen oder Rahmenbedingungen nicht "1 zu 1" übernommen werden kann (BL). Die ML wünscht, dass sich die touristischen Akteure zu den Kriterien äussern können.

Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende fordern, dass auf die Bedürfnisse von Regionen mit einem strukturellen Nachholbedarf Rücksicht genommen werden muss, sofern sie über ein touristisches Potenzial verfügen (AG, JU). Der Kanton AI ist der Auffassung, dass die Unterstützung von Modellprojekten nicht auf Grossdestinationen konzentriert werden darf und Rücksicht auf die Bedürfnisse kleinerer Destinationen und Tourismusorte genommen werden muss. SM regt an, regionale Projekte dann zu unterstützen, wenn eine grosse Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese eine regionale Ausstrahlung erreichen werden.

Der Kanton TG ist der Auffassung, die vorgeschlagenen Voraussetzungen für Modellvorhaben würden zu einer Benachteiligung der Regionen mit einem weniger ausgeprägten Tourismus führen und fordert, dass regionale und lokale Vorhaben im bisherigen Rahmen unterstützt werden. Der Kanton FR betont, dass für grosse Tourismusregionen die Auslegung der Anforderung, wonach regionale und lokale Modellprojekte "national modellhaft" sein müssen, eine andere sein sollte als für kleinere Tourismusregionen. Mit Vorbehalt äussert sich auch der Kanton UR. Gemäss UR soll diese Förderung nicht auf Kosten von Projekten mit „nur“ regionaler Ausstrahlung gehen. Andere Vernehmlassungsteilnehmende betonen, dass es nach wie vor möglich sein soll, ein Projekt zu fördern, welches nur für eine bestimmte Region neu ist und bereits ähnlich anderswo durchgeführt wurde (JU, SBS/VöV).

SBS/VöV begrüssen die Konzentration auf die nationale Ebene und die gleichzeitige Definition von regionalen und lokalen Modellvorhaben. SBS/VöV halten hierzu fest, dass die Kriterien für Modellvorhaben nicht zu starr festgelegt werden dürfen. Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass das Gesetz neu unbefristet ist. Es muss verhindert werden, dass aufgrund zu starrer Kriterien nach einigen Jahren die Möglichkeiten ausgehen, etwas "Neues" anzugehen. In die gleiche Richtung geht die Stellungnahme des Kantons SG, wonach durch die Festlegung von Kriterien die Förderung unvorhergesehener bzw. unvorhersehbarer Innovationsprojekte nicht ausgeschlossen werden darf.

Der Kanton TI betont die Wichtigkeit, dass die Diffusion und die Nachahmungsmöglichkeit regionaler und lokaler Projekte für den Kanton TI bzw. für die italienisch sprechenden Tourismusakteure sichergestellt werden.

Grossmehrheitlich auf Zustimmung stösst der Vorschlag des Bundesrates, dass der Bund neu Themen vorgeben und (beispielsweise mittels Ausschreibungsverfahren) lancieren kann. Begrüsst wird, dass hiermit die Möglichkeit zur Schaffung von Förderschwerpunkten bestehen wird. Begrüsst wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden gleichzeitig, dass der Bottom-Up Förderansatz weiterhin Vorrang haben soll. Grundsätzlich kritisch gegenüber

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